Knappe Mehrheit für weitere Alarmzustand-Verlängerung

| | Mallorca |
Blick in das Abgeordnetenhaus von Spanien.

Blick in das Abgeordnetenhaus von Spanien.

Foto: Congreso de Diputados

Spanien hat am Mittwochabend den sogenannten Alarmzustand um weitere zwei Wochen verlängert. Die linkssozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann damit die Bewegungsfreiheit der Menschen in Spanien weiterhin einschränken.

Im Parlament in Madrid erhielt die Regierung ein weiteres Mal nur mit Mühe genug Stimmen, um den seit Mitte März geltenden Alarmzustand zu verlängern. Nach langwierigen Verhandlungen votierten die rechtsliberale Ciudadanos-Partei und die baskische Nationalpartei PNV ebenfalls mit Ja. Es stimmten am Ende 177 Abgeordnete dafür und 162 dagegen. Elf Mitglieder des Parlaments enthielten sich.

Zum zweiten Mal verweigerte die konservative Volkspartei (PP) der Regierung die Unterstützung. Sie stimmten mit der rechtspopulistischen Vox-Partei dagegen.

Kommentar

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Majorcus / Vor 14 Tage

Es lebe die Demokratie!

moinmoin / Vor 14 Tage

Speziell für "Sabine" und die anderen Regierungsgegner: Nicht die Linken und Grünen haben die Mehrheit für den Verlängerungsbeschluss besorgt, denn dafür haben sie alleine gar keine Mehrheit. Die rechtsliberale Ciudadanos-Partei und die baskische Nationalpartei PNV haben mit ihren Stimmen für die Mehrheit gesorgt. Sabine, die RECHTEN!