Nach Gerichtsurteil: Wohl keine neue Quarantäne-Verordnung in NRW

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Blick auf den Kölner Dom

Blick auf den Kölner Dom.

Foto: Wikipedia

Nach dem Außerkraftsetzen der Corona-Einreiseverordnung in Nordrhein-Westfalen wird es dort voraussichtlich keine Quarantäne-Neuregelung für Einreise auch von Mallorca geben. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte am Montag in Düsseldorf, dass nach dem OVG-Urteil sehr differenziert auf regionale Infektionskennziffern sowohl in der Urlaubsregion als auch in der Heimatregion der Reisenden geschaut werden müsste. „Wer soll das kontrollieren?“, verdeutlichte Laumann. Das Thema dürfte sich mit diesem enormen Aufwand erledigt haben.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am Freitag die in der Corona-Einreiseverordnung geregelte Quarantänepflicht für Auslandseinreisende aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hatte das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind.

Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland. Als Folge aus der OVG-Entscheidung hatte das NRW-Gesundheitsministerium die sogenannte Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt.

Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza und reiste dann weiter nach Teneriffa. Am 22. November wollte er zurück nach Deutschland fliegen. Weil der Wert der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf, als ansteckungsverdächtig qualifiziert zu werden.

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Majorcus / Vor 3 Monaten

@RODOLFO: Sie haben also das Privileg in Deutschland leistungsfähigsten Bundesland (siehe Länderfinanzausgleich) zu leben - wenn Sie die Zusammenhänge von Corona & Urlaubsland, Grenzverkehr und dem etwas lockereren Verhalten der Obersicht nicht verstehen, so steht es Ihnen frei, in präkäre regionen Deutschlands überzusiedeln. Möglicherweise erkennen Sie auch nicht, dass man sich freiwillig vorichtiger verhalten darf, als staatlich vorgeschreiben. In Bayern ist übrigens der Landkreis Starnberg weit unterdurchschnittlich betroffen (Oberste Oberschicht!) und Mecklenburg-Vorpommern das am wenigsten betroffenen Bundesland mit weniger Bevölkerung als München.

Mallorcajoerg / Vor 3 Monaten

@Gloria. Da Sie den Verordnungen Ihres Wohnorts unterliegen, hilft es nicht über NRW zu fliegen. Da müssen Sie in Ihrem Bundesland schon selbst klagen

Gloria / Vor 3 Monaten

gibt es denn schon Erkenntnisse, ob andere Bundesländer gleich ziehen oder ist das eine föderale Insellösung für NRW ? dann müsste man sich entsprechend andere Flugverbindungen buchen.

RODOLFO / Vor 3 Monaten

Wenn doch Herr Laumann etwas Hirn an unserem Ministerpräsidenten Söder abgeben könnte. Unser kleiner Diktator hat die schlechtesten Zahl bei dem größten Geschrei und den größten Einschränkungen. Wir sind in Bayern das neue Dunkeldeutschland , auch Shadowland genannt. Söder erinnert leider auch immer mehr an den trotzköpfigen Trump, der ebenfalls Gerichte, Parlamente oder absolut denklogische Gerichtsurteile am liebsten ignorieren will.