Am Mittwoch war offiziell bestätigt worden, dass die zuständigen Ressorts jetzt damit beschäftigt seien. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden“, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Woanders in Europa wurden Reiseverbote bereits ausgesprochen: So untersagte die belgische Regierung bereits Ende Januar „nicht wesentliche“ Auslandsreisen. Belgien lässt derzeit auch keine Touristen ins Land. Das Verbot soll noch bis zum 18. April gelten. Auch die Briten dürfen derzeit nicht aus ihrem Land.
Beim virtuellen EU-Gipfel an diesem Donnerstag werden derartige Reisebeschränkungen voraussichtlich noch einmal durch die Staats- und Regierungschefs gebilligt, wie aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht.
Im Bundesjustizministerium herrscht angesichts der Verbots-Überlegungen laut einem Bericht Zurückhaltung. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe "sehr hohe Hürden" und sei deshalb "sehr skeptisch", hieß es aus dem Ministerium, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Lambrecht müsse als Verfassungsministerin "die Grundrechte im Blick haben".
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Stopp von Urlaubsreisen ins Ausland rigoros ab. „Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. „Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.“ Die SPD-Fraktion stehe für eine solche Beschränkung nicht zur Verfügung. Schneider sagte: „Es ist richtig, dass es neben den Quarantäneregelungen nun auch eine Testpflicht für die Rückkehr aus dem Ausland geben soll, auch wenn es sich nicht um ein Risikogebiet handelt.“
23 Kommentare
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Tja.. diese Frau Merkel. Ausgerechnet diese Person, die da die Corona Regeln verletzt hat (Frisuraffäre..), kompensiert ihre sonstigen Fehlleistungen mit solchen geradezu schwachsinnigen, aber schön populistischen, Plattitüden im Boulevard Jargon. Diese Frau ist in ihrem Amt unerträglich geworden.
Das hat sie in der DDR gelernt. Da wurde auch über Republikflüchtlinge gehetzt. Aber seinerzeit konnte man innerhalb der DDR reisen. Insofern sind wir heute in der Einschränkung der Bürgerrechte wesentlich weiter.
Ganz einfach, alle Reiserückkeher 10 Tage in Quarantäne schicken. Problem gelöst.
Willkommen in der DDR 2.0 Aufwachen Leute!!!
@petkett: Steven interessiert sich nicht für Fakten ... @Wacht Meister: Sie wollen andeuten, die Ergebnisse aus Majorca wären manipuliert? @bajo: Wir alle wissen, wohin das führt und wer den Virus verbreitet ...
Ich habe es erlebt wie die eigentlichen Abstandsregeln an den Stränden nicht eingehalten werden, ganze Familien Clans aus südlichen Länder hockten letztes Jahr bei uns zusammen. Gestern 14-15 Ewachsene saßen in einem Restaurant an einem Tisch als wenn nichts los ist. Ohne Masken und das Essen war NICHT auf dem Tisch, ich kann nur sagen Autoscheibe hoch und nach Hause, es wird schlimm, tut mir Leid für alle die gerne hier Urlaub machen......warten.....Formentera
Die Zahlen aus Flensburg geben auch nicht die Inzidienz sondern den Punktestand wieder, daher nicht vergleichbar. Gute Reise Frau Merkel.
..... und am 18. April zeigt uns das Merkel dann, wie man mit ein paar weiteren, einfachen Entscheidungen alles noch viel schlimmer macht. @Elvira + @Michel für ihre Reise sei ihr dringend angeraten, sich einen guten Feuerlöscher zuzulegen, den kann sie dort wo sie hinkommt garantiert gut gebrauchen.
Steven: Kanzlerin Merkel ist in Hamburg geboren, also ein Hamburger Deern.
Ron Keller Kuba soll auch schön sein