Das Oberste Gericht von Mallorca und den Nachbarinseln, das "Tribunal Superior de Justicia de Baleares TSJB" – hat die Regionalregierung gezwungen, eine Vorab-Entscheidung zur Verlängerung der Ausgangssperre zu treffen. Eine entsprechende vorherige Anfrage bei den Richtern sei unzulässig, wurde am Mittwoch mitgeteilt. Zunächst müsse die Exekutive eine formelle Entscheidung treffen, erst dann werde man darauf reagieren.
Ausgangssperre: Oberstes Mallorca-Gericht zwingt Regionalregierung zu Vorab-Entscheidung
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4 Kommentare
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Zitat von Oben = "Zunächst griffen die Spezialkräfte am Samstagabend gegen 22.30 Uhr einige feiernde Jugendliche in einem Industriegebäude an der Straße Poima im Gewerbepark Can Valero auf." Also habt Ihr jetzt begriffen, WARUM eine Ausgangssperre nötig ist? Hört also auf über Diktatur und all diesen Schwachsinn zu reden. Denn es ist ja auch zu Eurem Schutz - oder? Hoffentlich sehen die Richter das auch so.
sobald sich die sozis nicht mehr hinter dem ausnahmezustand verstecken können werden diese eine schlappe nach der anderen einfahren, siehe regionalwahl in madrid. das ist erst der anfang. die quittung kommt...
Die gleichen dilettantischen Politiker wie in Deutschland.. Geradezu infantil sich vorab ohne Gesetzesvorlage oder Beschlüsse richterlichen Segen abschleimen zu wollen. Unfassbar.
Die Maßnahmen müssen und sollten zurückgenommen werden. Das darf kein Dauerzustand werden.