Valtonyc (l.) in Brüssel. Der Rapper hofft, bald nach Mallorca zurückkehren zu können. | Reuters

Spaniens linke Regierungsparteien PSOE und Podemos, die beide auch auf Mallorca an der Macht sind, haben einen Gesetzentwurf für die Abmilderung von Strafen für gewalttätige Unruhen vorgelegt, der vor allem katalanischen Separatisten zugute käme. Die Initiative ist Teil der Bemühungen von Ministerpräsident Pedro Sánchez, im Konflikt mit der rebellischen Region im Nordosten des Landes weniger auf die Strafjustiz zu setzen und die Lage so zu entschärfen. Die konservative Opposition läuft Sturm gegen das Vorhaben, über das noch im Parlament abgestimmt werden muss. Sánchez betonte, Spanien wolle seine Gesetzgebung damit an die anderer europäischer Länder anpassen.

Der bisherige Straftatbestand des "Aufruhrs" (Sedición) mit einer maximalen Strafandrohung von 15 Jahren Freiheitsstrafe soll gestrichen werden. Stattdessen soll es für den neuen Straftatbestand "schwerer öffentlicher Unruhen" (Desórdenes públicos agravados) nur noch maximal fünf Jahre Haft geben. Auch das Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, soll von bisher bis zu 15 auf maximal acht Jahre reduziert werden. Von der Gesetzesänderung würden vor allem die Anführer des katalanischen Abspaltungsversuchs von 2017 profitieren, die damals ins Ausland flohen, allen voran der heute in Belgien lebende damalige Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont. Der 59-Jährige und andere Mitstreiter müssten bei einer Rückkehr nach Spanien dann nicht mehr befürchten, zu sehr langen Haftstrafen verurteilt zu werden, wie dies den damals im Land gebliebenen katalanischen Politikern geschah. Sie waren zu Gefängnisstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt worden. 2021 wurden sie nach gut dreieinhalb Jahren hinter Gittern begnadigt.

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Die neuen Regeln könnten auch dem von Mallorca stammenden Rapper Valtonyc zugute kommen. In seinen antikapitalistischen und antifaschistischen Texten hatte dieser immer wieder seine Wut auf Polizei, Monarchie und Korruption zum Ausdruck gebracht und war so ebenfalls ins Visier der spanischen Justiz geraten. Unmittelbar vor Antritt einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe setzte er sich 2018 nach Belgien ab und erzeugte damit ein internationales Medienecho. Auch die Linksparteien auf Mallorca, allen voran die Ökoregionalisten von Més, machen sich für ein weniger strenges Vorgehen gegen "Separatisten" und "Monarchie-Gegner" stark und sprechen sich für eine Rückkehr des Musikers nach Mallorca aus.

Die in Katalonien regierende gemäßigt separatistische Partei ERC, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Sánchez im Parlament angewiesen ist, betonte, sie habe sich mit der Regierung auf die Reform des Strafgesetzbuches geeinigt. Unnachgiebigere separatistische Parteien Kataloniens sowie die konservative spanische Opposition lehnten den Gesetzesentwurf hingegen ab. Alberto Núñez Feijóo, Chef der größten konservativen Oppositionspartei PP, hatte deshalb kürzlich sogar im letzten Augenblick einen dringend nötigen Kompromiss mit der Regierung über die Neubesetzung wichtiger Justizposten platzen lassen.