Das Regional-Parlament in Palma hat am vergangenen Dienstag mit den Stimmen der linksgrünen Mehrheit das Gesetzesdekret zur Beschränkung der Bauaktivität verabschiedet, das die Balearen-Regierung zuvor beschlossen hatte. Das Dekret erschwert die Ausweisung von Neubaugebieten. Auf diese Weise soll die Zersiedelung auf Mallorca gebremst werden. Gleichzeitig sieht das Dekret die Ausweitung mehrerer Naturschutzgebiete vor. In Es Trenc beispielsweise, ist damit der Bau eines Hotels in Ses Covetes endgültig vom Tisch.
Die Opposition kritisierte die neuen Beschränkungen für die Bauwirtschaft scharf. Die konservative Volkspartei PP kündigte an, im Falle eines Wahlsieges bei der Regionalwahl im Mai die gesamte Baupolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen zu wollen. Der Sprecher der PP-Fraktion im Parlament, Sebastià Sagreras, kritisierte den „Interventionismus” der Linken und betonte, der Mangel an Wohnraum sei das eigentliche Problem der Inseln. Ähnlich argumentierten auch die Rechtspopulisten von Vox.
Bereits einige Tage zuvor hatten sich Vertreter der Bauwirtschaft zu Wort gemeldet. Das Gesetzesdekret werde nur zu einer weiteren Verteuerung der Immobilienpreise führen. „Das ist ein Frontal-Angriff auf den bezahlbaren Wohnraum auf den Balearen – und das in einer Notsituation, was die Lage auf dem Wohnungsmarkt angeht”, sagte Luis Martín, Vorsitzender des Bauunternehmer-Verbandes Proinba. Sowohl Miet- als auch Kaufpreise auf dem Immobilienmarkt sind inselweit zuletzt stark gestiegen.
Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Vertreter der Bauwirtschaft fordern seit langem, dass Bauland günstiger und der Bau kleiner Wohneinheiten erleichtert werden muss. Für Kritik sorgte auch die Tatsache, dass die Balearen-Regierung erneut weitreichende Maßnahmen ergreift und sich dafür eines Gesetzesdekrets bedient, statt des üblichen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. In dieser Legislaturperiode wurden bereits 34 Gesetzesdekrete verabschiedet. Während der letzten PP-Regierung auf den Balearen zwischen 2011 und 2015 waren es 27 gewesen.
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