"Soziales Drama": Hitziger Schlagabtausch über Wege aus der Wohnungskrise im Landesparlament

Auslöser der Debatte war eine Demonstration am vergangenen Wochenende in der Inselhauptstadt Palma. Erstmals in der Geschichte der Inselgruppe protestierten Menschen mit ihren Wohnmobilen gegen die prekäre Lage auf dem Mietmarkt. Die Podemos-Abgeordnete Cristina Gómez warf der Regierung vor, dass 526 Wohnungen von Großeigentümern leer stünden, während "Familien in Wohnmobilen, Baracken und sogar am Flughafen leben müssen". Verschärft werde die Situation noch dadurch, dass Palmas Bürgermeister Jaime Martínez (PP) die Wohnmobil-Bewohner mit Bußgeldern belege.

Die konservative Regierungschefin wiederholte im Rahmen der zeitweise emotional geführten Debatte ihren zweiteiligen Aktionsplan: Für Inselbewohner sollen in den nächsten Jahren 7.500 neue Wohnungen entstehen, darunter Mietwohnungen zu staatlich festgesetzen Preisen. Das staatliche Wohnungsbauinstitut IBAVI habe bereits "binnen 18 Monaten 750 Sozialwohnungen auf den Weg gebracht", sagte Probens in diesem Zusammenhang

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Auf der anderen Seite soll das Programm Alquiler Seguro (Sicheres Mieten), in dem die Landesregierung als Vermittler zwischen Vermieter und Mieter auftritt, zusätzlich für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Die Idee dahinter: Wenn der Staat als Sicherheitsgarantie auftritt, lassen sich Eigentümer von leerstehenden Wohnungen dazu überreden, ihre Immobilie auf den Mietmarkt zu werfen.

Einem staatlich verordneten Mietpreisdeckel, wie er verschiedenen Parteien des linken Spektrums vorschwebt, erteilte Probens eine klare Absage. "Nur durch mehr Wohnraum können wir die Mietpreise senken", sagte die Regierungschefin. Eine Mietpreisbremse sei nicht zielführend.

Die Sozialdemokraten (PSOE) forderten Prohens auf, die Balearen zur "angespannten Wohnzone" zu erklären und die Mietpreise zu deckeln. Die PSOE-Abgeordnete Mercedes Garrido warf den Konservativen vor, "nach eineinhalb Jahren an der Macht die Familien auf den Inseln in den Ruin zu treiben". Die Mietpreise würden derzeit "noch stärker als während der Immobilienblase" steigen.

Wohnungsbauminister José Luis Mateo (PP) verwies dagegen auf das Erbe des vorherigen Mitte-Links-Paktes. "In deren achtjähriger Amtszeit zogen die Immobilienpreise um 90 Prozent und die Mieten um mehr als 80 Prozent an." Zudem habe die Ferienvermietung, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mangen an bezahlbaren Wohnraum stehe, um 135 Prozent zugenommen.