PP und Vox treffen Vereinbarung: Balearen-Regierung macht den Weg frei für Wohnungsbau in ländlichem Raum

Die Erweiterung betrifft auf Mallorca neben Palma die Gemeinden Calvià, Manacor, Marratxí, Inca, Llucmajor und Alcúdia, auf Menorca Maó und Ciutadella und auf Ibiza neben Ibiza-Stadt auch Santa Eulària, Sant Josep und Sant Antoni. Die genannten Gemeinden könnten mit dem Dekret die Umwandlung der Flächen in den kommunalen Ratssitzungen genehmigen. Die Sprecherin von Vox im Parlament, Manuela Cañadas, versicherte, dass das Dekret nun ein "nützliches" Instrument sein werde, das für die Inseln neben Mallorca ausreiche.

Dekret orientiert sich an Gesetz aus 2008

Wohnungs-Minister Mateo versicherte, dass die jetzt vorgestellte Verordnung von einem Gesetz aus der Zeit des früheren Landespräsidenten Francesc Antich inspiriert sei, dem so genannten "Carbonero-Gesetz". "Übergangsgrundstücke werden akzeptiert, sobald das Angebot an Grundstücken, die als städtisch und bebaubar eingestuft sind, erschöpft ist", heißt es in dem Gesetz. "Das 'Carbonero-Gesetz' scheint uns vom Konzept her ein sehr gutes Gesetz zu sein. Es war eine gute Initiative", so Mateo.

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Die Hälfte der mit dem Dekret zu bauenden Wohnungen müssen preisgünstige Wohnungen oder offiziell geschützte Wohnungen sein. Diese Regel soll auch bei den 20.000 neu entstehenden Wohnungen in Palma angewandt werden.

Die Änderungen werden im Laufe der Bearbeitung des Dekrets vorgenommen. Es wird auch Maßnahmen gegen Hausbesetzungen geben, wie zum Beispiel Beschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Hilfen oder öffentlichen Wohnungen für Personen, die wegen einer Straftat im Zusammenhang mit einer Hausbesetzung verurteilt wurden.

In den Änderungsanträgen werden der zeitliche Geltungsbereich dieser Maßnahme und der Zeitraum, in dem sie von den Beihilfen ausgenommen sind, festgelegt. Außerdem wird eine Entschädigung für diejenigen festgelegt, die aufgrund von Hausbesetzungen mit Kosten konfrontiert waren. "Wir können die Kriminalität nicht normalisieren", sagte Vox-Sprecherin Cañadas. Nach Angaben des Ministeriums gab es im vergangenen Jahr rund 400 Fälle von Hausbesetzungen.

Die beiden Parteien PP und Vox, die vor knapp zwei Jahren mit einer Art Regierungspakt an den Start gegangen waren, hatten sich im Lauf des Jahres 2024 zerstritten und den Pakt für zerbrochen erklärt. In den vergangenen Wochen war es aber wieder zu einer Annäherung gekommen.