Tag zwei des Misstrauensantrags: Rechtspopulisten wollen Spaniens Regierungschef Sánchez stürzen

Ministerpräsidente Sánchez wird das Misstrauensvotum an diesem Mittwoch wohl überstehen. | Foto: Eduardo Parra/dpa

dpa MM-Redaktion Mallorca/Madrid22.03.23 10:01

Im spanischen Parlament geht an diesem Mittwoch die Debatte über einen Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Tag zwei. Vox hat einen früheren Politiker der Kommunistischen Partei, Ramón Tamames, als Gegenkandidaten aufgestellt. Die Chancen des 89-Jährigen sind jedoch minimal. Der Misstrauensantrag dürfte bei der in wenigen Stunden erwarteten Abstimmung klar scheitern.

Die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), hat nämlich bereits angekündigt, sich zu enthalten. Deshalb dürfte Tamames kaum mehr als die 52 Vox-Stimmen erhalten. Die erforderliche absolute Mehrheit im Unterhaus liegt jedoch bei 176 Stimmen. Dennoch wurde im spanischen Super-Wahljahr ein harter Schlagabtausch zwischen linker Regierung und rechter Opposition erwartet. In Spanien stehen dieses Jahr Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Parlamentswahl an. Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Die PP lehnt den neuerlichen Vox-Antrag ab, weil er der Koalitionsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos unnötig Auftrieb verschaffe. Zudem konkurriert die PP mit Vox um Wähler rechts der Mitte.

Motion of censure against Spain's head of government Sanchez — Hat kaum Chancen, an diesem Mittwoch neuer spanischer Regierungschef zu werden: Ramón Tamames. Foto: Eduardo Parra/dpa

Tamames war in jungen Jahren Gegner der Franco-Diktatur und Mitglied der Kommunistischen Partei, die er 1981 verließ, um später in der politischen Mitte zu landen. 1989 kehrte er der Politik den Rücken und ist nun Kandidat einer Partei am äußersten rechten Rand. Er teilt Positionen von Vox, ist aber nicht deren Mitglied und werde die Partei auch „nicht verteidigen“, wie er der Zeitung „El País“ sagte. Den meisten jüngeren Spaniern ist der 89-Jährige kein Begriff.