Clara Ponsatí bei ihrer Festnahme in Barcelona.

Clara Ponsatí bei ihrer Festnahme in Barcelona. | Q. Garcia

dpaMM-Redaktion Mallorca/Barcelona29.03.23 17:10
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Die ins Europaparlament gewählte katalanische Separatistin Clara Ponsatí ist nach ihrer Festnahme in Spanien wieder auf freiem Fuß. Die 66-Jährige sei nach einem sechsstündigen Verhör in Barcelona am späten Dienstagabend freigelassen worden, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Behörden. Ponsatí war am Dienstag rund fünfeinhalb Jahre nach ihrer Flucht aus Spanien erstmals in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das Oberste Gericht hatte gegen Ponsatí einen Haftbefehl wegen Ungehorsams im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 erlassen.

Nach dem Referendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien 2017 von der Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich dem Zugriff der spanischen Justiz, indem er sich mit Ponsatí und weiteren Separatisten ins Ausland absetzte. Die im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt.

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Ponsatí war mit dem Wagen über die französische Grenze eingereist und hatte in Barcelona zunächst eine Pressekonferenz abgehalten. Unter dem Jubel von Unabhängigkeitsbefürwortern ging sie dann auf die Straße, wo sie festgenommen wurde. Die Beamten ignorierten laut RTVE ihren Verweis auf ihre Immunität als Europaabgeordnete. Die Festnahme sei illegal, klagte Puigdemont auf Twitter. "Aber in Spanien spielt die Rechtsstaatlichkeit eher eine untergeordnete Rolle", schrieb er.

Die Vorwürfe gegen die Europaabgeordnete können nach einer jüngsten Reform des Strafgesetzes nicht mehr mit einer Haftstrafe, sondern nur noch mit einer Geldstrafe sowie einem Ausschluss von öffentlichen Ämtern für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zwei Jahren bestraft werden. Einige spanische Medien vermuten, Ponsatí sei wegen der Regional- und Kommunalwahlen vom 28. Mai nach Spanien zurückgekehrt.