Der Immobilienunternehmer hatte das 46.000 Quadratmeter große Grundstück bei Port de Sóller als Bauland gekauft.

Der Immobilienunternehmer hatte das 46.000 Quadratmeter große Grundstück bei Port de Sóller als Bauland gekauft. Als solches muss es jetzt auch wieder ausgewiesen werden.

24.10.13 00:00
TW
5

Der Immobilienunternehmer Matthias Kühn hat durch eine Klage beim Obersten Gerichtshof der Balearen erreicht, dass seine Grundstücke in "La Muleta" bei Sóller nun doch wieder bebaut werden dürfen. Kühn hatte 100 Millionen Euro Schadensersatz gefordert, weil die vorige Balearen-Regierung das Bauland in "Suelo rústico" umgewandelt und somit eine Bebauung verboten hatte.

Gegenüber MM wertete Kühn den Beschluss, der vom Juli datiert, aber erst jetzt bekannt wurde, als "sehr bedeutsam" für sein Unternehmen und die Rechtssicherheit auf Mallorca. Zu einem anderen Schluss kommen die linksgerichteten Oppositionsparteien auf der Insel. Sie befürchten die "Zerstörung eines landschaftlich sehr wertvollen Gebietes".

Kühn hatte das 46.000 Quadratmeter große Terrain über dem Hafen von Sóller (Richtung Deià) im Jahre 1999 erworben - und zwar als Bauland, wie er betont. Zunächst waren in Muleta 87 Wohneinheiten vorgesehen, später unterschrieb Kühn eine Vereinbarung, wonach maximal 33 Villen entstehen dürfen.

Doch es kam zunächst ganz anders. Der links-grüne "Fortschrittspakt", der die Balearen 2008 regierte, änderte die Bebauungspläne, um das Gebiet vor Bebauung zu schützen. Aus "Suelo urbano" wurde "Suelo rústico". Die Vorgehensweise wiederholte sich auch in anderen Inselregionen.

Und wie andere Betroffene auch wehrte sich Kühn vor Gericht gegen diese Art der "Enteignung". Im Februar 2012 wurde der Streitwert festgelegt: 99.943.410 Euro, der geschätzte Wert des (Bau-)Grundstücks.

Das Gericht musste letztlich kein Urteil fällen. Angesichts des finanziellen Risikos gab die heutige, von der PP geführte Balearen-Regierung nach. Im Juli erging dann ein Gerichtsbeschluss, der eine Einigung zwischen der Kühn-Gesellschaft "Birdie Son Vida" und der heutigen Balearen-Regierung festschreibt: Demnach wird das Gebiet wieder Bauland, und Kühn zieht im Gegenzug die Klage zurück.

"Ich bin sehr erleichtert", sagte Kühn gegenüber MM. Einer der großen Vermögenswerte seiner Firma sei jetzt wieder voll wirksam. Das sei auch eine Bestätigung der Solvenz des Unternehmens.

Für Kühn ist der Gerichtsbeschluss aber auch ein Zeichen für Rechtssicherheit. Es sei deutlich gemacht worden, dass "in einem Rechtsstaat das Gesetz über politischen Entscheidungen steht, die nach konjunktureller Lage getroffen werden". Rechtssicherheit und Eigentumsrecht seien fundamentale Werte. Ohne deren Schutz sei Wachstum nicht möglich.

Oppositionsparteien auf Mallorca geißeln die Übereinkunft hingegen als "spekulativ". Eine Sprecherin der Sozialisten wertete das Vorgehen der PP-Regierung als "Einladung, die Landschaft zu zerstören". Die Vereinigte Linke betonte, dass der Fortschrittspakt damals richtig gehandelt habe. Muleta erfülle keinesfalls die Vorgaben als Bauland.

Die Bebauungsgegner dürfte auch kaum trösten, dass Kühn einen möglichst schonenden Umgang mit dem Terrain verspricht: "Wir werden uns große Gedanken machen, ein Projekt zu schaffen, dass sich gut in die Landschaft integriert. Das liegt nicht nur in meinem Interesse, sondern auch im Interesse meiner Kunden." (jog)