Landestourismusminister Negueruela erklärte, dass die spanische Position darin bestehe, von den Plattformen mehr Verantwortung zu verlangen, und dass die Verordnung während der spanischen Ratspräsidentschaft, die in der zweiten Hälfte dieses Jahres beginnt, verabschiedet werden solle.
Sowohl der Oberste Gerichtshof der Balearen als auch der Oberste Gerichtshof Spaniens hatten in der Vergangenheit mehrere Sanktionen der Regierung gegen Airbnb für nichtig erklärt, weil sie der Ansicht waren, dass die Balearen keine derartigen Kompetenzen besitze. "Wir konnten damals nicht mehr tun", sagte Negueruela, der jedoch die Ausarbeitung dieser EU-Verordnung als Chance für die Inseln sieht. "Jetzt ist eine Gelegenheit, Maßnahmen zu ergreifen", sagte er.
Negueruela versicherte, dass die Vorschriften für touristische Vermietungen auf den Balearen voll und ganz verfassungskonform sind, aber es gebe keine Instrumente, um die Plattformen mit Geldstrafen zu belegen. Mit anderen Worten: Es kann gegen diejenigen vorgegangen werden, die ihr Eigentum illegal vermieten, aber nicht gegen den Vermittler, der es auf digitalen Plattformen anbietet. Das ist das Problem, das die Regierung bei ihren Treffen mit den Mitgliedern der Kommission und den verschiedenen politischen Parteien lösen will.
"Es macht Sinn, diejenigen zu bestrafen, die vermieten, aber es sollte auch möglich sein, die Plattform zu bestrafen, die von einer illegalen Aktivität profitiert", fügte er hinzu. "Die Plattformen sind eine sehr mächtige Lobby, die Druck auf Brüssel ausübt, und deshalb sollten auch die Staaten die Möglichkeit haben, dies zu tun, bevor die Verordnung verabschiedet wird", betonte er. Negueruela erklärte weiter, dass diese Forderungen der Balearen mit denen südeuropäischer Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland übereinstimmen, aber auch mit denen von Städten wie Amsterdam und Berlin, in denen der Vermietungsmarkt durch diese Art der illegalen Vermietung völlig aus den Fugen geraten ist. "Wir brauchen die EU, um zu handeln, und wir wollen Druck ausüben, damit die Kommission sich unserer Situation bewusst wird", betonte er.
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Wie werden Beschlüsse in der EU gefasst? Ergebnis für Beschlüsse der EU gelten für alle Mitglieder und müssen einstimmig beschlossen werden. Seine Entscheidungen fasst der Europäische Rat im Konsensverfahren. Das bedeutet, dass ein Beschluss zustande kommt, solange es keine eindeutigen Gegenstimmen gibt – alle müssen also zustimmen oder sich enthalten. Die Aufgaben des Europäischen Rates: Festlegung eine strategische Agenda für die EU. Was macht der Europäische Rat? 2023: Wie setzt er sich zusammen? europaimunterricht.de https://www.europaimunterricht.de › europaeischer-rat Fazit = Wird wohl nix mit Verbote von AirBnB. sh. auch Immobilienkauf für Nichtresidenten/Ausländer zu verbieten. Auch das kriegen sie nicht für alle EU-Mitglieder durch.