Auto-Ummeldepflicht: Ein paar Zweifel bleiben

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Razzia am Flughafen: Jahrelang gab es immer wieder Kontrollen von Zoll und Polizei. Im Visier: Autos mit ausländischen Kennzeich

Razzia am Flughafen: Jahrelang gab es immer wieder Kontrollen von Zoll und Polizei. Im Visier: Autos mit ausländischen Kennzeichen.

Foto: Archiv

Es gab Zeiten, da machte die spanische Polizei geradezu Jagd auf Leute, die mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen auf der Insel unterwegs waren. Die Beamten postierten sich am Morgen in der Nähe internationaler Privatschulen und griffen dort die Autofahrer reihenweise ab, die ihre Kinder gerade zum Unterricht brachten. Auch am Flughafen oder in der Umgebung bei Ausländern beliebter Supermärkte gab es solche Razzien. Die Beamten legten die Fahrzeuge still und zwangen deren Besitzer auf diese Weise zur Ummeldung.

Zuletzt habe es solche Kontrollaktionen nur noch sporadisch gegeben, sagt Marquerite Bauch von MB Administration, die sich auf das Ummelden ausländischer Fahrzeuge spezialisiert hat. Besonders im Südwesten jedoch, wo der Anteil der Ausländer hoch und die Bereitschaft zur Ummeldung der Fahrzeuge niedrig ist, seien die Lokalpolizisten für das Thema sensibilisiert und jede Verkehrskontrolle könne auf diese Weise unangenehme Folgen haben.

Denn eines ist klar: Wer auf Mallorca lebt, aber dennoch mit deutschem Kennzeichen unterwegs ist, der verstößt gegen die spanischen Gesetze. Residenten, sprich: Steuerinländer, sind seit jeher verpflichtet, ihr Auto in Spanien zuzulassen. Für Verwirrung sorgte lange Zeit die Tatsache, dass die entsprechende Vorschrift nicht etwa Teil der spanischen Straßenverkehrsordnung war, sondern Teil der spanischen Steuergesetzgebung. In einem Gesetz über „Sondersteuern” war der entsprechende Passus zur Ummeldepflicht untergebracht.

Der Grund dafür: Dem spanischen Fiskus ging es in erster Linie darum, auch von Ausländern die sogenannte Zulassungssteuer zu kassieren, die fällig wird, wenn man sein Fahrzeug hierzulande anmeldet. Eine Zeit lang galt sogar eine Regelung, die Residenten von der Ummeldepflicht unter der Voraussetzung ausnahm, dass sie die Steuer bezahlt hatten. Die Regelung steht zwar auch weiterhin wortwörtlich so in dem entsprechenden Gesetz. Anwendung findet sie aber laut Marquerite Bauch nicht mehr.

Denn mittlerweile enthält auch die spanische Straßenverkehrsordnung einen Abschnitt zur Ummeldepflicht für Residenten. Wörtlich heißt es dort: „Fahrzeuge, die in Spanien von Steuerinländern genutzt werden, müssen in Spanien zugelassen sein.” Die spanische Regelung hebt also darauf ab, wer am Steuer des Fahrzeugs sitzt. Der Eigentümer ist dabei zweitrangig. Bei strenger Auslegung führt das dazu, dass Residenten, die am Steuer eines Autos mit ausländischem Kennzeichen sitzen, das ihnen gar nicht gehört, gegen das Gesetz verstoßen.

Auch in solchen Fällen kann die Polizei also streng genommen die Ummeldung des Fahrzeugs verlangen. Wie das Prozedere in der Praxis genau ist, bleibt aber weiterhin unklar. Noch immer gibt es keine Ausführungsbestimmungen zum entsprechenden Artikel der Straßenverkehrsordnung. Deshalb können Polizisten derzeit auch keine Geldbußen in diesen Fällen verhängen, sagt Marquerite Bauch.

Das deutsche Konsulat schreibt in einem Merkblatt zum Thema Ummeldung: „Nach Wohnsitznahme in Spanien muss Ihr mitgebrachtes Kraftfahrzeug, das dauerhaft in Spanien bleiben soll, auf ein spanisches Kennzeichen umgemeldet werden.” Wer von Deutschland nach Mallorca umzieht und sein Auto mitbringt, kann dieses innerhalb bestimmter Fristen als Umzugsgut deklarieren und wird dann von der Zahlung der Zulassungssteuer befreit.

Ganz unabhängig von der Rechtslage spricht einiges dafür, sein Fahrzeug auf Mallorca zuzulassen. Denn einerseits kann es Probleme mit dem Versicherungsschutz geben, wenn sich das Auto dauerhaft an einem anderen Standort befindet. Andererseits kann die deutsche Hauptuntersuchung in Spanien nicht durchgeführt werden. Die spanische ITV bescheinigt im Ausland zugelassenen Fahrzeugen die Fahrtüchtigkeit nur provisorisch. Und zu guter Letzt spricht noch folgendes für eine Ummeldung: Wer dauerhaft mit seinem Auto auf mallorquinischen Straßen unterwegs ist, sollte auch hierzulande Kfz-Steuer zahlen. Das aber geht nur, wenn das Auto auch hier zugelassen ist.

(aus MM 04/2019)

Kommentar

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Metti / Vor 12 Tage

Jörg: ich meinte nicht alle Kennzeichen D Fahrer, sondern nur die, die hier dauerhaft, seid Jahren, leben. Keine Eigentümer, die hier Urlaub machen. Da ich, zB durch meine Arbeit nun einige kenne, die es so handhaben...habe ich es vielleicht "pauschalisiert" ausgedrückt. Ich meite aber die Residenten, Renter und hier dauerhaft lebenden Nichtresidenten ( seit Jahren) .diese drei Gruppen gibt es nun mal und nicht wenige davon mit Kennzeichen D. Ich hoffe damit ist das nun auseinanderklamüselt...

Hajo Hajo / Vor 13 Tage

Alternativ kann man sich als Privatmann ein auf den Baleraren zugelassenes billiges Auto besorgen, womit sich alles erledigt. Sein Fahrzeug sollte man erst gar nicht mit zu bringen. Eine billige Nuckelpinne tuts auf der Insel auch und später kann man sie leicht wieder abstoßen.

Jörg / Vor 13 Tage

Metti, du argumentierst um ziemlich viele Ecken, und ohne klare Linie. Ich zitiere mal aus deinem ersten Post hier:

„Der Deutsche mag sein Kennzeichen, scheind ihm sehr wichtig zu sein. Selbst nach so vielen Jahren immer nochn Tema. Auch immer nochn Tema bei den hier seit Jahren dauerhaft lebenden Nichtresidenten.“

Darauf, also das Thema „Nichtresidenten“ bezog sich mein Einwand, dass gemäß Ley Trafico, respektive EU Recht, für NICHT-Residenten eben KEINE Ummeldung stattfinden muss.

Dass es sich für Steuerinländer anders darstellt ist mir klar, hatteaber nichts mit deiner Pauschalisierung zu tun. Denn für dich war ja jeder mit Kennzeichen D ummeldepflichtig. Und das kann, wie ich schon mal schrieb, wohl kaum sein, ausser du kennst jedermanns Status hier ;)

Metti / Vor 13 Tage

Jörg Nachtrag: auch wenn die Ummelderei hier teurer ist, entbindet das mich ja nicht, wenn ich hier Resident bin, von der Verpflichtung das KFZ umzumelden. Das ist leider so und nicht: widewidewit...ich mach mir die Welt, wie es mir gefällt. Desweiteren ohnehin, wenn ich länger wie 183 Tage mich aufhalte, hier angestellt oder selbständig bin...aber da das hier nicht mehr kontrolliert wird, können die Deutschen, ob Resident oder nicht, doch ihre Heimatkennzeichen fahren...dann man Tau...ach ja, ich habe natürlich mein KFZ ordnungsgemäss umgemeldet..

Metti / Vor 13 Tage

Jörg: Der Preisunterschied ist natürlich Abzocke. Kann jeden nur den Tip geben, wenn es geht auf dem Festland umzumelden. Aber auch wenn es so teuer ist, ist das kein Grund um zu sagen: nö melde ich deswegen nicht um. Kann so ja auch nicht richtig sein. Wenn ich auswandere, dann weis ich das, das es auf mich zukommt. Da kann ich nicht mit dem preislichen Argument kommen. Hajo: absolut für nen halbes Jahr..da macht es wirklich kein Sinn. Aber es gibt hier einige Kanditaten, die sind seit Jahren hier, unter anderen auch mit nem Wohnmobil...Interesse an einer Ummeldung Fehlanzeige...man stellt sich immer mal wieder um...

Hajo Hajo / Vor 14 Tage

Metti@ für Jahre? Nö, nach 30 Tagen muss man sein Fahrzeug ummelden, ist die Auskunft.. Wenn jemand als Saisonkraf kommt und im Winter wieder zurück fährt und im nächsten Jahr wieder kommt, ist das doch Irrsinn. Denn in DE muss er ja auch wieder ummelden.

Und wie ist das mit dem Wohnmobil, wenn man über eine längere Zeit hinaus die Balearen abklappert?

Jörg / Vor 14 Tage

Metti, mal abgesehen vom Status eines Steuerinländers oder der rechtlichen EInschätzung: erkläre mir doch mal warum die Ummeldung eines EU konformen Fahrzeuges von D nach Mallorca um das ca. 7+ -fache teuerer ist als umgekehrt. Geh mal weg von all dem blabla "Versicherung, Steuer etc." vielleicht günstiger (denn das ist es im Einzelfall nicht immer wie aufgezeigt). Warum kostet die Anmeldung eines z.B. mit COC-Papier ausgestatteten Motorrades hier 1500.- und mehr, dieselbe Anmeldung in D nur ca. €200.-? Wir sind doch hier in der EU, oder irrre ich? Ich nenne sowas Abzocke.

Metti / Vor 14 Tage

Hajo: aja....wenn man das umgedreht in Deutschland macht..sich dort korrekt anmeldet, seine Arbeit dort nachgeht..kann ich dort nicht Jahrelang das KFZ dort mit Fremdkennzeichen fahren. Man wird dort nach einigen Wochen aufgefortdert umzumelden, ansonnsten wird das KFZ umgemeldet. Wir reden NICHT von Leuten, die sich nur ne kurze Zeit hier aufhalten. Sonden von Leuten, die seid Jahren hier fest wohnen. Auch im umgedrehten Fall kann man das nicht so machen. Da sind drüben die Ämter schnell. Für ein paar Wochen bei einer Firma gebe ich dir Recht...aber bei ein paar Jahren...wo liegt da deine Logik? Über das Prozedere und Preise kann man sich streiten, aber um das Prinzip nicht...Warum, nur weil es Deutsche sind? Sollte man da die Ummeldepflicht, die es auch in Deutschland gibt, aufheben? Sorry Hajo...dein Post macht keinen Sinn...

Hajo Hajo / Vor 14 Tage

Noch mal für einige Faktenresistente =

1. Es besteht nicht der kleinste Anlass derartige Verfahrensweisen und Kosten für eine Ummeldung zu verlangen. Denn das verstösst eindeutig gegen die Bürgerrechte der Gleichbehandlung in der EU: Nirgend sonst gibt es das.

2. Desweiteren macht es ja wohl keinen Sinn, denn wenn man nach einiger Zewit wieder zurück geht, muss man das Fahrzeug ja erneut Ummelden. Und so fort. Wohin soll das führen? Insbesondere Handwerker betifft das, die mehrere Monate die Aufträge ihrer Firma auf den Balearen erledigen und die Betriebsfahrzeuge dazu mit gebracht haben.

3. Alternativ kann man sich als Privatmann ein auf den Baleraren zugelassenes billiges Auto besorgen, womit sich alles erledigt. Sein Fahrzeug sollte man erst gar nicht mit zu bringen.

Metti / Vor 14 Tage

Sonja Monique: vom Land hausgemachte Probleme? Gesundheitssystem? Welche Probleme? Lebe seit 93 auf der Insel. Sobalt man hier angestellt ist oder auch selbständig ist, ist man gesetzlich kranjenversichert. Wer mag kann sich zusätzlich privat versichert. Bei der gesetzlichen haste Wartezeiten bei den Ärzten. Das ist in Deutschland nicht viel anders. Einige Residenten reden sich dann doch das verlassene Leben in Deutschland schön, das doch da alles viel besser ist. Das ist meines Erachtens, warum sie hier nicht ankommen. Warum man selbst mit der Ummeldung des KFZ nicht klar kommt. Viele gehen von den Preisen einer Ort zu Ort Ummeldung in Deutschland aus. Wie ich schon schrieb und es auch andere bestätigten: Versicherung, TÜv, etc ist hier günstiger. Man kan alles verkomplizieren. Zudem wird man sehr erfindungsreich, was man alles tut um das Kennzeichen zu behalten. Ich wiederhole nochmal, es betrifft Leute, die seit Jahren hier fest leben ( 183 Tage Regelung ) Auch wenn sie nicht hier als Resident melden möchten, sind sie eigendlich dazu verpflichtet. Wohnsitzregelung, falls das wieder kommt, gibt es nicht mehr....