Massive Kritik aus Brüssel

Mallorca |

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der im Jahr 2013 eingeführten Pflicht zur Deklaration von Vermögen im Ausland eingeleitet. Das teilt Rechtsanwalt Alejandro del Campo von der Kanzlei DMS Consulting aus Palma mit, der im Frühjahr 2013 eine Beschwerde gegen die Vorschrift eingereicht hatte. Die spanische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen.

Die Kommission beanstandet die extrem hohen Strafen, die bei Verstößen gegen die Deklarationspflicht verhängt werden können. Unter bestimmten Umständen drohen Geldstrafen in einer Höhe, die den Wert des eigentlichen Vermögensgegenstandes übertrifft. Die Pflicht zur Deklaration von Immobilien, Bankguthaben, Aktiendepots oder ähnlichen Werten im Ausland (ab einem Wert von 50.000 Euro) betrifft alle Steuerinländer in Spanien ("Residenten").

Die Regelung rief von Anfang an massive Kritik unter Experten hervor. Nicht nur die Strafen seien unverhältnismäßig hoch, das gesamte Prozedere (ausgefüllt werden muss das Formular 720, was nur online geht) sei obendrein extrem kompliziert und von Laien kaum ohne Hilfe zu bewältigen. Auch die Informationspolitik der Finanzbehörden war unzulänglich. Die EU-Kommission bemängelt nun auch, dass die Regelung keine Verjährungsfristen vorsieht.

Die Entscheidung sei "ein schwerer Rückschlag" für die Regierung im Kampf gegen den Steuerbetrug, betont Rechtsanwalt del Campo in einer Pressemitteilung. Aufgrund der Pflicht zur Vermögenserklärung seien seit 2013 mehr als 126,5 Milliarden Euro deklariert worden, heißt es weiter. Die spanische Regierung hofft, dank der Daten effektiver gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können.

Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bedeute jedoch nicht, dass Spanien die Regelung nun zurücknehme. "Die Vorschrift bleibt bestehen und wenn die Regierung nicht reagiert, wird die EU-Kommission entscheiden müssen, ob sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht", schreibt del Campo.

Kommentar

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Marco / Vor über 3 Jahren

Ich kann Herrn Berger nur Recht geben. Diese Regierung zockt vermögende Residenten oder Grundbesitzer in Spanien ab. Die Höhe- und Art der Steuern,sowie die überzogenen Strafen verstoßen gegen EU Recht. Wie so oft in Spanien. Vermögende Menschen können sich überall in der Sonne niederlassen. Italien oder Frankreich sind sowieso kulturell und Landschaftlich interessanter. Anstelle mal endlich das Bildungsniveau zu erhöhen um Wettbewerbsfähig zu werden, kassiert der Spanier/Malloruiner lieber Ausländer ab; die Ihrerseits das Land verlassen.

Berger / Vor über 3 Jahren

Das die Vorschrift bei der EU-Kommission keinen Bestand haben kann, war klar. Danke an engagierte Anwälte wie Alejandro del Campo. Tatsächlich hat sie nicht ein Plus an Steuereinnahmen gebracht sondern zu einer Massenflucht von Kapital und Residenten aus Spanien gesorgt. Überzogene Schnüffelei und drakonische Stafen kommen nicht nur in Europa gar nicht mehr gut an! Man kann der Regierung Rajoy nur raten, die Deklarationspflicht (Modelo 720) schleunigst zurückzunehmen.