In den Rathäusern der Insel schlägt das Herz der Demokratie
Gemeinderat digital: Alle Mitglieder sind miteinander verbunden. Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause war nur einmal jemand für zehn Sekunden nicht hörbar. | Patricia Lozano
Eine Dreiviertelstunde schon diskutieren die Ratsmitglieder über dasselbe Thema – und noch immer will irgendwer irgendetwas sagen. Währenddessen beantworten die einen Whats-App-Nachrichten, andere tippen auf ihren Laptops. Eine Rätin schüttelt mit dem Kopf – als Reaktion auf einen Wortbeitrag. Die Gemeinderatssitzung in Calvià beginnt bei Tagesordnungspunkt 18 so richtig.
Es ist Donnerstagvormittag und im Rathaus der Gemeinde im Südwesten Mallorcas kommt das Plenum zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. 42 Punkte stehen auf dem „Ordre del dia”, ein fünfseitiges Dokument – mit dem Wappen Calviàs versehen. Bürgermeister und Gemeinde haben noch zahlreiche Vorschläge, bevor das Gremium in die Ferien geht.
Blick auf das Plenum im Rathaus in Calvià: Nur wenige der Ratsmitglieder nehmen coronabedingt in Präsenz teil.
Der Rat soll absegnen, dass die Strandpromenade in Magaluf erweitert wird und eine Wohnung nicht auf einem Stück eines Parks in Son Ferrer stehen darf. Die Verwaltung muss außerdem informieren, wofür sie Geld ausgegeben hat: etwa um Eltern krebskranker Kinder zu unterstützen sowie einen Schäferhundwettbewerb zu bezuschussen. Was das Gremium einmal im Monat entscheidet, spüren Bürger unmittelbar. Der Gemeinderat ist der Maschinenraum der Demokratie.
Noch ein Beispiel, das diese These stützt: die Bürgerbeschwerden. Es geht um einen kaputten Aufzug am Strand, Hundekot in einer Bucht, Gestrüpp, das auf einen ohnehin schon engen Gehweg ragt und geschnitten werden soll. All das zeigt: Im Rathaus am Carrer Julià Bujosa Sans 1 wird Politik im Kleinen gemacht. Hier schlägt das Herz der Demokratie.
Damit gibt es kaum einen Unterschied zu den Gemeinderatssitzungen in Deutschland. Außer, dass das Gremium in Calvià vormittags statt abends tagt. In Deutschland ist meist nur der Bürgermeister hauptamtlich angestellt. In Calvià sind es alle zwölf Regierungsvertreter. Die neun Oppositionspolitiker erhalten eine Aufwandsentschädigung und dürfen noch anderer Arbeit nachgehen. Das deutsche Verwaltungswort schlechthin – Flächennutzungsplan – heißt auf Spanisch übrigens „Plan general de ordenación urbana”.
Bürgermeister von Clavià: Alfonso Rodríguez.
Allerdings muss derjenige, der eine Gemeinderatssitzung auf Mallorca besucht, dieses Wort auch auf Katalanisch kennen. Diese Sprache ist in den Verwaltungen der Balearen Standard, weil sie neben Spanisch offizielle Amtssprache auf den Balearen ist. Also, Flächennutzungsplan gleich „Pla d’ordenació urbana.”
Damit wären wir mittendrin in der Debatte des Tagesordnungspunkts 18, Thema ist der Tag der europäischen Sprachen am 26. September. Die regierende Fraktion der Sozialisten PSIB-PSOE und Podem-Més haben beantragt, dass die Gemeinde den Tag feiert, etwa mit Flaggen am Rathaus. Er soll die katalanisch Sprache als Teil des Kulturguts auf den Balearen hervorheben. Der Europarat in Straßburg hatte den Tag vor 20 Jahren eingeführt, um das Erlernen von Sprachen zu fördern und Minderheitensprachen zu stärken.
Doch die nationalistische Partei Vox ist dagegen, dass Calvià diesen Tag begeht. Eine der beiden Vertreterinnen, Esperanza Catalá, die die spanische Flagge auf ihrer Atemschutzmaske trägt, sagt: „Das Katalanische wird uns auferlegt. Wir möchten frei entscheiden, welche Sprache wir benutzen.” Die Mallorquinerin redet im Gemeinderat konsequent Castellano, also Spanisch – das auch dann, wenn sie auf Katalanisch angesprochen wird.
Auch die freiheitliche Partei Ciudadanos stört, dass die Gemeinde den Tag der Sprachen würdigt. Deren Vertreterin sagt: „Mir fehlt, dass die andere Sprache genannt wird. Castellano steht genauso in der Verfassung.” Verfassung, gutes Stichwort. Die regionale „Constitución” der Balearen sieht vor, dass Katalanisch zur Identität gehört und jeder die Chance haben muss, die Sprache zu lernen.
Es folgen neun weitere Wortbeiträge, von denen der letzte von Bürgermeister Alfonso Rodríguez Badal (PSIB-PSOE) stammt. „Das mit der Sprache ist einfach”, sagt er. „Sie ist keine Ideologie.” Sie diene dazu, dass sich jeder identifizieren könne. Die Regierungsvertreter sowie die Partido Popular (PP) votieren dafür, Vox dagegen und Ciudadanos enthält sich. Nach einer Stunde Debatte ist der Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Die Sitzungen in Calvià finden seit Corona halb in Präsenz, halb aus dem Homeoffice mit Videoübertragung statt. Nur der Bürgermeister, die Sprecher der fünf Parteien sowie zwei Sekretäre sitzen im Sitzungssaal. Die restlichen der 21 Mitglieder sind in kleinen Formaten auf dem Bildschirm zu sehen. Seit den Wahlen 2019 sind die zwei Vox-Vertreter Teil des Plenums. Die Partei ist wie die AfD nationalistisch-konservativ ausgerichtet.
Die Gemeinde Calvià hat rund 51.000 Einwohner. Auf dem Gemeindegebiet liegen die Orte Magaluf, Peguera, Santa Ponça, Es Capdellà, Costa de la Calma, El Toro, Son Ferrer, Cala Vinyes, Portals Vells, Son Caliu, Palmanova, Portals Nous, Costa d’en Blanes, Bendinat, Illetes und Cas Català. Was Häuser- und Wohnungspreise angeht ist Calvià spanienweit eine der teuersten Gemeinden. Vorne dabei ist der „Municipio” auch bei den Corona-Zahlen. Calvià gehört nach Angaben der Zeitung „El Diario” zu den Städten mit der höchsten 14-Tage-Inzidenz in Spanien.
Nach zwei Stunden ist die Sitzung beim letzten Tagesordnungspunkt, Nummer 42, Precs i preguntes, Anträge und Fragen, angekommen. Vox- Politikerin Esperanza Catalá fragt den Bürgermeister, wie er verhindern will, dass Strände zu Diskos werden, Stichwort Trinkgelage von jungen Menschen. „Wir setzen viele Polizisten ein. Aber alle Trinkgelage zu unterbinden, ist eine Frage der Kapazität.” Vox will die Antwort noch schriftlich haben. Kein Problem, sagt Bürgermeister Alfonso Rodríguez Badal.
Nun ist der Partido Popular dran. Ihre Vertreterin Luisa Jiménez wurde von einer Bürgerin auf einen kaputten Fahrstuhl am Strand von Cas Català angesprochen. Das sei besonders für Frauen mit Kinderwagen und Ältere ärgerlich. Als der Bürgermeister zur Antwort ansetzt, meldet sich eine Gemeinderätin aus dem Homeoffice. Sie habe von einer Bürgerin gehört, dass der Aufzug schon wieder funktioniere.
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