14. Juli – Ein Jurist aus Palma will
US-Präsident Barack Obama vor den Internationalen Strafgerichtshof
bringen. Der Rechtsanwalt Daniel Fiol hat dort eine Anzeige wegen
des Todes von Al-Kaida-Chef Bin Laden eingereicht. Diese richtet
sich auch gegen Vizepräsident Biden, Außenministerin Clinton,
Ex-Verteidigungsminister Gates und Generalstabschef Mullen.
Sie werden beschuldigt, mit der Kommando-Operation in Pakistan
gegen die Genfer Konvention verstoßen zu haben, weil der
Terror-Chef nich als Kriegsgefangener behandelt sondern angeblich
gezielt erschossen wurde. Zudem sei die Souveränität Pakistans
verletzt worden.
Dabei handelt es sich um eine juristische Einzelmeinung. Die
Menschenrechtskommission von Mallorcas Anwaltskammer hatte es zuvor
abgelehnt, sich an der Initiative zu beteiligen. Daniel Fiol wählte
den direkten Weg nach den Haag, weil die spanische Justiz nicht
mehr für internationale Menschenrechtsfragen zuständig ist. Diese
Möglichkeit wurde abgeschafft, nachdem Richter Baltasar Garzón Ende
der 90er-Jahre gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet
ermittelt hatte.
Die Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die US-Regierung sind
gering, weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht
anerkennen.
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