Anzeige gegen Obama

Anwalt aus Palma vs. US-Präsident

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14. Juli – Ein Jurist aus Palma will US-Präsident Barack Obama vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Der Rechtsanwalt Daniel Fiol hat dort eine Anzeige wegen des Todes von Al-Kaida-Chef Bin Laden eingereicht. Diese richtet sich auch gegen Vizepräsident Biden, Außenministerin Clinton, Ex-Verteidigungsminister Gates und Generalstabschef Mullen.

Sie werden beschuldigt, mit der Kommando-Operation in Pakistan gegen die Genfer Konvention verstoßen zu haben, weil der Terror-Chef nich als Kriegsgefangener behandelt sondern angeblich gezielt erschossen wurde. Zudem sei die Souveränität Pakistans verletzt worden.

Dabei handelt es sich um eine juristische Einzelmeinung. Die Menschenrechtskommission von Mallorcas Anwaltskammer hatte es zuvor abgelehnt, sich an der Initiative zu beteiligen. Daniel Fiol wählte den direkten Weg nach den Haag, weil die spanische Justiz nicht mehr für internationale Menschenrechtsfragen zuständig ist. Diese Möglichkeit wurde abgeschafft, nachdem Richter Baltasar Garzón Ende der 90er-Jahre gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet ermittelt hatte.

Die Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die US-Regierung sind gering, weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen.

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