Burkaverbot sorgt für Diskussionen

Sa Pobla: Bürgermeister begründet Dekret mit „Sicherheit“

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Wer mit einem Schleier vor dem Gesicht auf den Straßen von Sa Pobla gesichtet wird, muss künftig mit einer Geldbuße von 50 bis 200 Euro rechnen. Eine entsprechende – auf Mallorca einzigartige – Verordnung hat der Gemeinderat des 12.500-Seelen-Ortes im Inselinnern am Montag mehrheitlich verabschiedet. Das Dekret tritt in 30 Tagen in Kraft, bis dahin kann noch Einspruch erhoben werden. Jeder vierte Einwohner von Sa Pobla stammt aus dem Ausland.

Die Nachricht vom Schleierverbot sorgte auch außerhalb der Insel in deutschen Medien für Furore. Obwohl inzwischen bekannt ist, dass nur sehr wenige Einwohnerinnen von Sa Pobla – einige sprechen von einer einzigen Frau – ihr Gesicht in der Öffentlichkeit voll verschleiern, droht die Gemeindeverwaltung im „Wiederholungsfall“ mit einer Strafe von 3000 Euro.

Der Beschluss stieß bei zahlreichen auf der Insel lebenden Muslimen auf Unverständnis und wurde von einigen muslimischen Verbänden als „Angriff auf das friedliche Miteinander in der Gemeinde“ gewertet. Bürgermeister Gabriel Serra von der konservativen Partido Popular verteidigt indes die Verordnung als „notwendige Maßnahme für die öffentliche Sicherheit“: „Jeder muss in der Öffentlichkeit von der Polizei zu identifizieren sein – das ist nicht der Fall, wenn das Gesicht bedeckt ist“, so der Alkalde.

Betroffen von dem Vermummungsverbot sind unter anderem islamische Komplettschleier wie die Burka oder die (meist schwarze) Niqab. Bei der Burka wird das Gesicht der Trägerin durch ein Textilgitter verborgen, bei der Niqab kann die Frau ihre Umwelt nur durch einen Schlitz sehen. Die neue Regelung soll für Gebäude wie Schulen, Rathaus und Gesundheitszentren sowie Straßen und Plätze unter freiem Himmel gelten.

Bürgermeister Serra will damit nach eigenem Bekunden „das Zusammenleben in der Gemeinde verbessern“. Man bemühe sich um Integration, aber immer auf „Basis unserer Erziehung und der Werte unserer Kultur“, wie er betonte.

Auf dem spanischen Festland hatte die katalanische Gemeinde Lérida vor gut einem Jahr als erste Stadt ein Burka-Verbot eingeführt. Mehrere Orte im Nordosten folgten dem Beispiel. Vergangenes Jahr sprach sich das Oberhaus des spanischen Parlaments (Senat) für ein Verbot von Vollschleiern aus. Die Regierung in Madrid griff die Initiative aber nicht auf.

Auf Mallorca haben inzwischen weitere PP-geführte Gemeinden angekündigt, dem Beispiel von Sa Pobla folgen zu wollen. Damit könnte sich das Schleierverbot noch auf weitere Teile der Insel ausdehnen.

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