Die balearische Regierungschefin Marga Prohens (Volkspartei PP).

Die balearische Regierungschefin Marga Prohens (Volkspartei PP). | P. Pellicer

Reinhard AdelNekane DomblásPalma, Mallorca08.11.23 19:13
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Nach einer wochenlangen Haushaltsdebatte, die vom hitzigen Sprachenstreit zwischen der regierenden Volkspartei PP und dessen losen Partner Vox geprägt war, hat Landeschefin Marga Prohens (PP) am Mittwoch Details des finanziellen Rahmens für das kommende Jahr vorgestellt. So soll für Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro eine 0,5-prozentige Steuersenkung (Impuesto sobre la Renta de Personas Físicas, IRPF) gelten. Höhere Einkommen, so MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora", dürften 0,25 Prozent mehr vom Bruttogehalt behalten. "In Zeiten, in denen alles teurer wird, senken wir die Einkommensteuer", sagte Prohens.

Von den Steuergeschenken, sagte die balearische Regierungschefin, würden auf den Balearen insgesamt 571.000 Arbeitnehmer profitieren – 400.000 mit einem Jahressalär von weniger als 30.000 Euro und 171.000 mit einem höheren Verdienst. Die Haushaltskasse würde diese Maßnahme mit schätzungsweise 45 Millionen Euro pro Jahr belasten. Am Donnerstag soll das Kabinett der Steuersenkung abschließend zustimmen.

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Ministerpräsidentin Prohens erinnerte zudem an zwei Steuergeschenke, die ihre Regierung bereits kurz nach dem Machtwechsel im Consolat de Mar verabschiedet hatte. Im Sommer schaffte die konservative Regierung mit den Stimmen von Vox die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Zudem sind seither junge Menschen unter 30 Jahren und Behinderte von der Grunderwerbssteuer befreit. Für Häuslebauer unter 35 Jahren, kinderreiche Familien und Alleinerziehende trat eine 50-prozentige Steuersenkung in Kraft. Diese Steuergeschenke, wiederholte Prohens am Mittwoch, summierten sich auf weitere 75 Millionen Euro.

Im Rahmen des Haushalts 2024 stellte Prohens zudem weitere Steuererleichterungen in Aussicht. Ohne konkret zu werden, sagte sie: "Diese werden sich unmittelbar auf den Geldbeutel der Bürger auswirken."