Geplante Gesetzesänderung: Beschränkungen für private Fahrdienste auf Mallorca sollen fallen

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes noch aus demselben Jahr muss die Nachfolgeregierung jetzt zurückrudern. Die Richter erklärten die Regelung vor allem deshalb für nichtig, weil sie einem freien Wettbewerb entgegenstehe. Im vergangenen Februar kassierte der Oberste Gerichtshof zudem eine ähnliche Regelung im Baskenland.

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Berücksichtigen muss das von Marta Vidal (Volkspartei PP) geleitete Landesministerium für Wohnungsbau und Mobilität auch eine andere Quotenregelung, wenn diese auch von der Stadt Barcelona ersonnen worden war. In der katalanischen Metropole glaubten die Lokalpolitiker die heimischen Taxifahrer dadurch vor Uber und Co. schützen zu können, indem sie festlegten, dass auf jeden privaten Chauffeur mindestens 30 schwarz-gelbe Taxis kommen müssen. Der Europäische Gerichtshof sprach sich vor wenigen Monaten prompt gegen diese Limitierung aus.

Welche wichtige Rolle die Justiz im Kampf um Anteile am Beförderungskuchen einnimmt, zeigt die Konsequenz aus dem Luxemburger Urteil. Kaum hatten die Richter am Europäischen Gerichtshof der Quotenregelung in Barcelona eine Absage erteilt, regnete es vielerorts VTC-Anträge. Nach Darstellung des balearischen Ministeriums für Wohnungsbau und Mobilität bemühen sich derzeit rund 3.000 Fahrer um eine Chauffeurlizenz auf Mallorca, auf Ibiza seien es gar 8.000 Anträge. Mit der Gesetzesänderung will sich das Landesministerium auf die veränderte rechtliche Lage im Sektor einstellen und künftige juristische Auseinandersetzungen mit Gerichten vermeiden.