Rechnen, sparen, abwarten

Eine Bilanz nach 100 Tagen konservativer Balearenregierung

CONFERENCIA DE JOSE RAMON  BAUZA

José Ramón Bauzá ist seit dem 18. Juni balearischer Ministerpräsident.

Foto: Fernando Alvarado - EFE - EFE

Als der konservative Spitzenkandidat José Ramón Bauzá am 18. Juni seinen Amtseid geleistet und sein Büro im Präsidialamt bezogen hatte, da galt er als der neue Hoffnungsträger der krisengebeutelten Insel. „Er soll's richten", hatte das Mallorca Magazin getitelt, nachdem die PP (Partido Popular) bei der Regionalwahl einen knappen Monat zuvor die absolute Mehrheit gewonnen hatte. Am Montag, 26. September, ist der 40-Jährige 100 Tage im Amt. Die Maßnahmen der neuen Regierung drehten sich in den ersten Monaten vor allem um eines: ums Sparen.

Eine Geste: Von Anfang an hat Bauzá die Bevölkerung darauf eingeschworen, dass es angesichts leerer Kassen und darbender Wirtschaft in der neuen Legislaturperiode nur darum gehen würde, die Kurve zu kriegen und die Finanzen der öffentlichen Hand wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In einer symbolhaften Handlung trat er die Regierungsgeschäfte mit stark reduzierter Mannschaft an: Er berief lediglich halb soviele Minister wie sein Vorgänger, der Sozialist Francesc Antich (sieben statt 14).

Kassensturz: Zur Hauptaufgabe in den ersten Monaten erklärte Bauzá, sich einen Überblick über die Finanzlage der einzelnen Ministerien zu verschaffen. Detaillierte Ergebnisse sind bisher nicht veröffentlicht worden, allerdings liegt die Verschuldung der öffentlichen Hand auf den Balearen laut spanischer Nationalbank bei 4,5 Milliarden Euro. Das Defizit des laufenden Jahres liegt bei mehr als 500 Millionen Euro. Die öffentliche Hand hat bei Zulieferern und Dienstleistern offene Rechnungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Bauzá und seine Minister lassen keine Gelegenheit aus, das Finanzgebaren der Vorgängerregierung als verantwortungslos anzuprangern.

Sparen: Der große Sparschock dürfte noch bevorstehen. Der Balearen-Haushalt für das kommende Jahr wird tiefe Einschnitte in fast allen Bereichen enthalten. Erste Sparmaßnahmen sind jedoch schon jetzt bekannt: Die Lehrer müssen mehr Stunden arbeiten, die Gewerkschaften verlieren einen Großteil ihrer Subventionen, wie auch Kulturverbände, Vereine und Organisationen. Die Balearen-Regierung will nur die wichtigsten Förderungszahlungen beibehalten. Die Summe der Subventionen soll von jährlich 770 auf 345 Millionen Euro sinken.

Zug nach Artà: Eine Reihe von Großprojekten fallen dem Sparzwang zum Opfer. So bleiben die Pläne der Straßenbahn in Palma auf unbestimmte Zeit in der Schublade. Die Bauarbeiten an der Zug-strecke von Manacor nach Artà sind vorerst gestoppt. Die einzigen Ausnahmen vom drastischen Sparkurs sind der Kongresspalast und die Modernisierung der Playa de Palma. Beide Vorhaben werden trotz leerer Kassen vorangetrieben. Tabu sind laut Bauzá auch Steuererhöhungen.

Das erste Gesetz: Die erste Gesetzesinitiative, die die neue Regionalregierung vorangetrieben hat, ist ein Dekret, dass Privatinitiative und Unternehmertum fördern soll. Es sieht Steuererleichterungen und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen vor. Unter anderem ist ein erklärtes Ziel der Konservativen, privat finanzierte Projekte, die von der Vorgänger-Regierung aus Umweltschutzgründen blockiert worden waren, wieder in Gang zu bringen. Dazu gehört der geplante Golfplatz in Son Bosc (Muro) und das Freizeitzentrum Ses Fontanelles (Playa de Palma). Umweltschützer kritisieren diesen Richtungswechsel scharf.

Sprache: Die Balearen-Regierung ist entschlossen, den Gebauch der offiziellen Sprachen (Castellano und Catalán) in den Schulen neu zu regeln. In Zukunft sollen beide Sprachen gleichberechtigt als Unterrichtssprachen genutzt werden. Dies wird in Teilen der Bevölkerung als Attacke gegen die katalanische Sprache gewertet. Bisher taucht Castellano in vielen öffentlichen Schulen nur als Fremdsprache auf.

Palma: Auch in der größten Stadt der Insel stehen die ersten Monate seit dem Amtsantritt des neuen konservativen Bürgermeisters Mateu Isern ganz im Zeichen des Sparzwanges. Isern löste allerdings auch zwei Wahlversprechen ein, indem er den Radweg auf den Avenidas entfernen und die Blanquerna-Straße wieder für den Autoverkehr freigab. Kritik muss er für sein Krisenmanagement in Son Gotleu einstecken: Erst drei Wochen nach den schweren Krawallen afrikanischer Einwanderer wegen des Todes eines Nigerianers besucht Isern den Stadtteil.

Inselrat: Maria Salom, die neue Präsidentin des Inselrats - der unter der Balearen-Regierung angesiedelten Verwaltungsebene - hat vor allem mit ihrer Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, keine weiteren Kompetenzen beanspruchen zu wollen. Bisher war es den Vertretern des Inselrats stets darum gegangen, die eigene Machfülle auszuweiten. Eine der zentralen Entscheidungen, die es beim Inselrat zu treffen gilt, ist der Verlauf der zweiten Ringautobahn in Palma - ein Thema mit reichlich Sprengkraft, da viele Anwohner von dem Straßenbauprojekt betroffen sind.

Kritik: Die Opposition wirft der Balearen-Regierung vor, bisher kaum eigene Initiativen vorgestellt und konkrete Maßnahmen ergriffen zu haben. Bauzá spiele auf Zeit, so der Vorwurf. Denn am 20. November ist in Spanien Parlamentswahl. Der Wahlkampf hat längst begonnen und die PP hat ihre Regionalvertreter angehalten, bloß keine Fehler zu machen, um nicht den sicher geglaubten Sieg an den Urnen noch zu gefährden.

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