Ethik-Kodex bringt Probleme

PP-Politiker wollen sich nicht an Maßstäbe von Ministerpräsident Bauzà halten

|
Wird ebenfalls vernommen, denkt aber nicht an Rücktritt: Parlamentspräsident Pere Rotger (l.), hier mit Ministerpräsident José R

Wird ebenfalls vernommen, denkt aber nicht an Rücktritt: Parlamentspräsident Pere Rotger (l.), hier mit Ministerpräsident José Ramón Bauzá.

Foto: Foto: Pere Bota

Mallorquiner, die unbeschadet ein Unheil überstanden haben, pilgern gerne zum Kloster Lluc, um dort der Muttergottes für ihren Beistand zu danken. Rafel Torres, der PP-Bürgermeister von Inca, nahm den beschwerlichen Weg von Caimari zum Heiligtum am vergangenen Freitag auf sich: Zuvor hatte er erfahren, dass in dem neuen Korruptionsfall "Mupi" nicht mehr gegen ihn ermittelt wird. Die Tage zuvor hatte Torres den Status des "Imputado" (Beschuldigter), sein Rücktritt vom Amt des Alkalden schien nur noch eine Frage der Zeit.

Denn PP-Balearen-Chef José Ramón Bauzá hatte vor den letzten Regionalwahlen, unter dem Eindruck der vielen Korruptionsskandale, für seine Partei einen "Ethik-Kodex" verkündet, wonach "Imputados" ihre politischen Ämter abgeben müssen und auch nichts auf Wahllisten zu suchen haben. Jetzt ist Bauzá Gefangener seines "Código ético". Nicht zuletzt unter dem Eindruck des Beispiels aus Inca drängt eine Fraktion der PP auf eine Lockerung. Man habe doch gesehen, wie schnell jemand zum "Imputado" und dann auch wieder zum "Des-imputado" werden könne.

Für Bauzá und die Partido Popular ist der Umgang mit dem Personal, gegen das ermittelt wird, eine höchst heikle Angelegenheit. Denn in dem Ermittlungsverfahren um fingierte öffentliche Aufträge für ein Marketingunternehmen im Tausch gegen eine Werbekampagne für die PP im Jahre 2003 stehen auch aktive Politiker in Verdacht.

Als "Beschuldigter" muss sich seit vergangenen Freitag zum Beispiel Parlamentspräsident Pere Rotger betrachten. Er denkt aber nicht daran, den "Código ético" seines Parteichefs zu befolgen. Vor seiner Vernehmung werde er keine Schritte unternehmen, ließ Rotger die Medien wissen. Und danach werde er die Entscheidung über seine politische Zukunft in die Hände der Partei legen.

Noch schwieriger für den auf Sauberkeit bedachten Bauzá ist die Entscheidung des PP-Urgesteins José María Rodríguez, auch als "Imputado" erneut für das Amt des PP-Vorsitzenden von Palma zu kandidieren. "Ich fühle mich von allen unterstützt", sagte Rodríguez bei der Präsentation. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Bauzá Rodríguez gedrängt hatte, auf die Kandidatur zu verzichten.

Jetzt will sich die regionale Parteispitze kommende Woche zusammensetzen, um den "Código ético" neu zu interpretieren. Man geht von einer Aufweichung der starren Regeln aus.

Die politischen Beobachter sind sich daher einig, dass Bauzá politisch erheblich beschädigt aus der Debatte herausgehen wird. "Ultima Hora": "Er hatte die Macht, über seine Wahllisten zu entscheiden, aber er hat offenbar nicht die Autorität, Pere Rotger und die anderen Imputados, die da noch kommen werden, aus den Ämtern zu entfernen."

Kommentar

Nutzungsbedingungen

Rechtlicher Hinweis

» Der Inhalt der Kommentare spiegelt die Meinung der Nutzer wider, nicht die von mallorcamagazin.com

» Es ist nicht erlaubt, Kommentare abzuschicken, die gegen das Gesetz verstoßen oder unangebrachte, beleidigende oder ehrverletzende Inhalte haben.

» mallorcamagazin.com behält es sich vor, unangemessene Kommentare zu löschen.

* Pflichtfelder

Noch kein Kommentar vorhanden.