Podemos blockiert Regierungsbildung auf Mallorca

Palma de Mallorca |
Statt auf parlamentarische Verhandlungen setzen Podemos und Som Palma voll auf Basis-Abstimmungen.

Statt auf Parlamentarismus setzen Podemos und Som Palma auf Basis-Abstimmungen. Foto: UH

Nach den Wahlen vom 24. Mai sind auf Mallorca die Koalitionsverhandlungen zwischen den linken Parteien in eine Sackgasse geraten. Die Basis der Protestbewegung Podemos hat sich gegen die Beteiligung an einer Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE (auf den Balearen PSIB) ausgesprochen. Das gilt sowohl für das Balearen-Parlament als auch für das Rathaus von Palma, wo bis spätestens Samstag, 13. Juni, ein neuer Bürgermeister bestimmt werden muss.

Bei einer Vollversammlung stimmten die Mitglieder und Sympathisanten der von Podemos gegründeten Wählervereinigung "Som Palma" über verschiedene Optionen für die Inselhauptstadt ab. Mit 84 Prozent favorisieren sie ein Bündnis unter Führung der Öko-Regionalisten von Més und ihres Spitzenkandidaten Antoni Noguera. Dabei bleibt offen, ob sie auch eine Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Dezernenten akzeptieren würden. Allerdings wäre ein solches Bündnis auf die Stimmen der PSOE angewiesen, um die absolute Mehrheit zu erreichen.

Ansonsten stellt nach spanischem Recht automatisch die stimmenstärkste Liste den Bürgermeister, womit die konservative Volkspartei PP und ihre Kandidatin Margalida Durán wieder im Spiel wären. Linksradikale, Öko-Regionalisten und der Sozialdemokrat José Hila hätten in diesem Fall das Nachsehen.

Die bisher als wahrscheinlich geltende Möglichkeit einer Beteiligung von "Som Palma" an einem Bündnis aus PSOE und den Öko-Regionalistn ohne Vorbedingungen zur Person des Bürgermeisters wurde gleich zu Beginn der Vollversammlung mit 57 Prozent abgelehnt. Wenig Rückhalt gab es auch für die externe Tolerierung einer solchen Variante. Sie wurde lediglich von 45 Prozent der 231 Anwesenden befürwortet. 55 Prozent enthielten sich bei diesem Punkt der Stimme.

Sowohl in Palma de Mallorca als auch im Balearen-Parlament ist der Weg zur Regierungsbildung somit völlig unklar. Wie es heißt, will neben Podemos auch die Basis von Més die sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Francina Armengol nicht als Balearen-Präsidentin akzeptieren. Ein möglicher Ausweg wären sofortige Neuwahlen oder die Unterstützung des Öko-Regionalisten Biel Barceló, obwohl seine Partei im Parlament nur die viertstärkste Fraktion stellt.

Der amtierende Balearen-Präsident José Ramón Bauzá (PP) hat sich für eine große Koalition ausgesprochen und will bei der konstituierenden Sitzung ebenfalls wieder kandidieren. Ein entsprechendes Angebot hat die PSOE allerdings bereits ausgeschlagen. Dennoch könnte Bauzá möglicherweise mit relativer Mehrheit eine geschäftsführende Minderheitsregierung bilden. (mic)

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