Oberstes Mallorca-Gericht gibt grünes Licht für Beibehaltung der Ausgangssperre

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Auch weiterhin werden die Straßen nachts leerbleiben.

Auch weiterhin werden die Straßen nachts leerbleiben.

Foto: Ultima Hora

Das oberste Gericht von Mallorca und den Nachbarinseln, das "Tribunal Superior der Justicia de Baleares", hat seine Erlaubnis für die von der Regionalregierung beantragte weitere zweiwöchige Beibehaltung der nächtlichen Ausgangssperre gegeben. Die am Donnerstag verkündete Entscheidung fiel wie vor zwei Wochen knapp aus, nämlich mit drei gegen zwei Stimmen.

Die nun bestätigte Restriktion gilt ab Sonntag nicht mehr von 23 Uhr an, sondern erst ab Mitternacht. Wie gehabt endet die Ausgangssperre um 6 Uhr morgens.

Das Gericht erklärte auch die Einschränkung von privaten Treffen und Tests bei der Einreise von Inlandsreisenden für rechtens. Die Staatsanwaltschaft hatte sich am Mittwoch erneut gegen eine Verlängerung der Ausgangssperre ausgesprochen.

Die Ausgangssperre war rechtlich an den spanienweiten Alarmzustand geknüpft gewesen, der aber am 9. Mai zuende ging. Diese Restriktion gibt es nunmehr nur auf den Balearen und in der Region Valencia. Woanders – etwa im Baskenland und auf den Kanaren – lehnten die obersten Regionalgerichte eine Beibehaltung ab.

Kommentar

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klaus # / Vor 8 Monaten

Ich denke da ist was nicht in OrdnungIst da jemand korrupt??.Ich tippe das die Ausgangssperre für immer bleibt!!

Sven / Vor 8 Monaten

Ich kann es nicht verstehen. Das Gericht kann doch nicht rechtens entscheiden. Seit Beginn der Pandemie musste es den Alarmzustand geben und nun geht es auch so. Herzlichen Glückwunsch an die Diktatorin F. Armengol. Weiter so, dann sind die Inseln bald ruiniert. Aber bei ihrem Glück wird sie dann wohl noch gefeiert werden. Es ist einfach unglaublich und traurig wie sich diese Person hier “durchsetzen” kann und dieses auch noch toleriert wird. Schade das die Menschen hier nicht so wach sind wie in Madrid.

5342 / Vor 8 Monaten

Das war bei dem z.Zt. vorherrschenden Demokratieverständnis auch nicht anders zu erwarten.

Mark / Vor 8 Monaten

Wie kann das sein? Wer kann mir das erklären? Da wird doch die Zentralregierung als Lachnummer hingestellt. Wie kann es sein, dass vorher im Parlament hart gerungen werden musste, um den Notstand ausrufen zu können, damit dadurch eine Ausgangssperre angeordnet werden konnte und jetzt macht so eine Lokalpolitikerin einfach was sie will? Das kann irgendwie nicht sein. Egal ob mir diese Ausgangssperre nun persönlich etwas ausmacht oder nicht, ich sehe hier keine Rechtsordnung mehr. Das bedeutet doch nur, dass sie, mit ihren 5 Gerichtskumpels das Recht in die eigenen Hände genommen hat. Das kann ja dann in Zukunft für diese Insel und ihre Bewohner super werden.

Elvira / Vor 8 Monaten

Unfassbar, was die mit uns machen ❗wie geht es weiter sperrt Armengol uns immer ein, wenn es ihr gerade gefällt?