Im Getriebe der Balearen-Regierung knirscht es gewaltig: Der
Dauer-Zündstoff um Bau-Moratorien und Flächennutzungpläne droht zur
Zerreißprobe für den „Pacte de Progrés”, den Fortschrittspakt, zu
werden. Am vergangenen Freitag hatte darüber hinaus Bau-Minister
Josep Antoni Ferrer seinen Rücktritt bekannt gegegeben. Der
Sozialist beklagte, im Amt das Vertrauen seiner eigenen Partei
nicht besessen zu haben.
Die Amtseinführung seines Nachfolgers Francesc Quetglas, den die
mallorquinischen Medien als zweite Wahl bezeichneten, wurde bereits
von neuen Spannungen überschattet. Vorerst letzter Akt im Ringen um
Macht und Einfluss im Mitte-Links-Bündnis aus Sozialisten (PSOE),
regionalen Sozialisten (PSM), Vereinigten Linken (EU), Els Verds
(Grüne) und den bürgerlichen Nationalisten der Unió Mallorquina
(UM): Der kleinste Koalitionspartner, die Grünen, drohte am
Donnerstag offen damit, die Regierung zu verlassen, sollte
Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) vor der Präsidentin des
mallorquinischen Inselrates, Maria Antònia Munar (UM), erneut
einknicken.
Hauptstreitpunkt ist die geplante Reform des regionalen
Flächennutzungsplans DOT, mit dem die Umweltpartei die Inseln vor
weiterer Bebauung so wirkungsvoll wie möglich bewahren will. Nach
zwei zum Teil widersprüchlichen Bau-Moratorien des Govern auf der
einen und des Inselrates auf der anderen Seite hatte Antich in
Gesprächen mit Munar nach einer Lösung gesucht. Inhalte einer
vorläufigen Übereinkunft wurden vorerst nicht bekannt. Unterdessen
ließ Munar, die sich gegen ein Moratorium auf ländlichen Parzellen
stemmt, am Dienstag erklären, auf Mallorcas könnten noch rund
20.000 Einfamilienhäuser errichtet werden.
Die Grünen werteten Munars Verlautbarung als „Provokation”. Die
Inselratspräsidentin beschimpfte den Bündnispartner wiederum als
„Radikale”.
Gewinner der regierungsinternen Streitigkeiten ist vorerst die
PP-Opposition. Die Volkspartei konnte erstmals seit dem
Regierungswechsel im Inselrat mehrheitlich zwei symbolträchtige
Erklärungen verabschieden, weil sich die UM der Stimme enthielt. In
der PP-initiierten Eingabe verurteilte der Inselrat somit die
Baupolitik der Balearen-Regierung.
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