Gemeinden bereiten auf Sparschock vor

Erste Sparmaßnahmen der Gemeinden werden nun bekannt, der eigentliche Sparschock aber dürfte die Bürger ereilen, wenn die Haushalte für das kommende Jahr verabschiedet werden. Dann dürften Dienstleistungen komplett gestrichen und Gebühren sowie Abgaben erhöht werden.

Palma schiebt als mit rund 400.000 Einwohnern größte Stadt der Insel naturgemäß den größten Schuldenberg vor sich her: mehr als 200 Millionen Euro. Bürgermeister Mateu Isern (Partido Popular, PP) kündigt sowohl höhere Gebühren und Abgaben als auch Einsparungen an. So sollen die Ticketpreise in den Bussen steigen, außerdem soll die Busgesellschaft EMT Linien streichen oder zumindest Frequenzen verringern. Die beiden Gebärdendolmetscher, die bisher unter anderem alle Stadtratssitzungen übersetzten, sind gefeuert.

Eine Erhöhung der Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI) ist in Palma ebenfalls möglich – der IBI ist neben der Kfz-Steuer die wichtigste lokale Steuer, die die Gemeinden erheben: Die balearischen Rathäuser nahmen 2010 insgesamt rund 1'3 Milliarden Euro ein, mit 305 Millionen stellte die Grundsteuer den größten Einzelposten.

Höhere IBI-Sätze drohen auch in Búger, wie der dortige Bürgermeister angekündigt hat. Ohne diese Maßnahme drohe die Zahlungsunfähigkeit. In Calvià dagegen verspricht das neue Gemeindeoberhaupt Manuel Onieva, den Grundsteuersatz unverändert zu lassen. Calvià ist mit mehr als 60 Millionen Euro verschuldet und belegt damit balearenweit Rang zwei.

Grund für die angespannte finanzielle Lage in den Gemeinden sind die in den Krisenjahren drastisch gesunkenen Einnahmen. Aufgrund verringerter wirtschaftlicher Aktivität haben sich sowohl die direkten Einnahmen als auch die Transferzahlungen von der Zentralregierung in Madrid verringert. Die Ausgaben sind derweil wegen wachsenden Bedarfs vor allem im sozialen Bereich gestiegen.

Einnahmeausfälle sind zum Beispiel in Andratx seit Jahren massiv zu spüren. Dort hatte die Gemeinde lange Zeit viel Geld durch die Vergabe von Baulizenzen eingenommen. Da der Sektor am Boden liegt, fehlen hier fest eingeplante Geldsummen. Der neue Bürgermeister Llorenç Suau hat bislang beteuert, die lokalen Steuern nicht erhöhen zu wollen. Die eine oder andere Gebühr dagegen könne sich zum kommenden Jahr verteuern.

Besonders kritisch scheint die Lage in Santa Margalida zu sein. Der Gemeinderat beschloss jetzt, einen Kredit über fast eine Million Euro aufzunehmen, um die laufenden Kosten decken zu können – und das, obwohl die Gemeinde schon mit 6'7 Millionen Euro in der Kreide steht.

In Sa Pobla wiederum sind offenbar die Ausgaben für die traditionellen Sommerfeierlichkeiten auf den Prüfstand gekommen: Das diesjährige Abendessen in Crestatx, an dem stets mehrere Tausend Bürger teilnahmen, ist abgesagt. So sollen 14.000 Euro eingespart werden. Medienberichten zufolge werden in der Gemeinde ab sofort auch keine Blumenkränze mehr gestiftet, wenn einer der Einwohner das Zeitliche segnet.

In Inca droht das Versorgungsunternehmen Endesa damit, dem städtischen Altenheim den Strom abzudrehen – eine Rechnung in Höhe von 215 Euro steht aus. Die Stadt Inca ist mit 15'9 Millionen Euro verschuldet. Um die finanzielle Not zu lindern, erwägt man dort nun, in Zukunft für die Dienste der Lokalpolizei bei Großveranstaltungen zu kassieren. Nur solche mit sozialem Hintergrund sollen davon ausgenommen sein.

Höhere Gebühren hat derweil die Gemeinde Valldemossa beschlossen: Sowohl in der Essensausgabe für bedürftige Senioren als auch in der Musikschule. In Platja de Muro gelten dagegen neue – höhere – Trinkwasserpreise. Dass es auch anders geht, zeigen drei kleine Inselgemeinden: Estellencs, Ariany und Banyalbufar haben keinen Euro Schulden.