Palma de Mallorca war zwei Tage lang Nabel der europäischen Politik: Am 19. und 20. Juli trafen sich in der Stadt die Außenminister verschiedener Staaten der Europäischen Union und weitere Vertreter der EU-Politik. Es handelt sich um eine Fortführung der Arbeit, die im vergangenen Jahr von der sogenannten „Zukunftsgruppe" begonnen wurde, die auch auf Mallorca getagt hatte.
Die Zukunftsgruppe war auf eine Anregung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle zustande gekommen und bestand aus den Außenministern von elf EU-Ländern (Deutschland, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Österreich, Niederlande, Polen, Dänemark, Italien). Neben dem Treffen in Palma im Juli gab es im vergangenen Jahr Konsultationen in Berlin, Brüssel, Wien und Warschau, wo im September ein Abschlussbericht vorgelegt wurde.
Darin ging es unter anderem um die Überwindung der Staatsschuldenkrise und um langfristige Ideen für die Zukunft Europas. „Wir machen Vorschläge, um die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten", sagte Außenminister Westerwelle damals. Beseelt von diesem Geist wollte man jetzt weiterarbeiten. Offiziell sind Westerwelle und der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo Gastgeber des informellen Treffens, einer „pro-europäischen Konferenz", wie es in EU-Kreisen heißt.
Für Guido Westerwelle war der Termin in Palma wieder ein Heimspiel: Bekanntlich hat der FDP-Politiker und bekennende Mallorca-Fan ein Ferienhaus auf der Insel. Am Freitagabend lud er seine Kollegen zum Dinner in Palmas Villenviertel Son Vida. Am Samstag empfing Spaniens Kronprinz Felipe die Staatsgäste dann zum Arbeitsfrühstück im Almudaina-Palast bei der Kathedrale.
Rund um das Treffen gab es aber auch Misstöne: Hunderte von Demonstranten protestierten vor dem Tagungsort im Hotel Meliá Victoria gegen den ebenfalls anwesenden spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seine konservative Volkspartei PP, die sich derzeit gegen Korruptionsvorwürfe zu wehren hat.
Aktualisiert 20.7., 17.50 Uhr
2 Kommentare
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich registrieren lassenund eingeloggt sein.
.... und heute feiert er mit rein privaten Gästen. Bin sicher, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Eine gute Idee und hoffentlich trägt die Umsetzung auch Früchte. Letztes Jahr war ich für fünf Tage auf der Insel, Anlass war ein zweitägiger Kongress. Das Finanzamt bestritt die berufsbedingte Veranlassung und strich die Reisekosten als betriebsbedingte Ausgaben. Fazit: ich zahlte die Reisekosten selber. Ob Herr Westerwelle die Reisekosten mit einer Regierungsmaschine auch selber bezahlt?