Eventuell Neuauflage für Fiasko-Prozess

Oberster Gerichtshof in Madrid entscheidet über Berufung der Staatsanwaltschaft

Clanchefin "La Paca" im roten Pullover, umgeben von ihren mitangeklagten Kindern, 2013 beim Prozess im Gerichtssaale in Palma.

Clanchefin "La Paca" im roten Pullover, umgeben von ihren mitangeklagten Kindern, 2013 beim Prozess im Gerichtssaale in Palma.

Foto: Foto: Alejandro Sepúlveda

Die Empörung war riesig: Im Mai 2013 ging der größte Strafprozess in der Geschichte der Balearen mit überraschend vielen Freisprüchen zu Ende. Das Mammut-Gerichtsverfahren um Drogenkriminalität in der berüchtigten Elendssiedlung Son Banya auf Mallorca nannten Polizei- und Justizkreisen ein "Fiasko". Jetzt steht womöglich eine Neuauflage des Prozeses an.

Denn der Oberste Gerichtshof in Spanien muss in diesen Tagen über die Einsprüche der Staatsanwaltschaft entscheiden. Sie war nach dem Aus des Gerichtsverfahrens in Palma gegen die richterliche Entscheidung zu Felde gezogen und hatte vor der höchsten Instanz Berufung eingelegt.

Der Grund für die Freisprüche war gewesen: Der balearische Gerichtshof in Palma hatte die abgehörten Telefonate durch die Polizei bei den Ermittlungen gegen die Verdächtigen für unzulässig erklärt. Zwar sei das Abhören von den Staatsanwälten und dem damaligen Ermittlungsrichter autorisiert gewesen. Allerdings bewertete das Gericht das Vorgehen als unverhältnismäßig.

An diesem Punkt setzt der Widerspruch der Staatsanwaltschaft in Palma ein: Sie sieht die abgehörten Telefonate als legal an. Sollte der Oberste Gerichtshof dieser Argumentation nicht folgen, will die Staatsanwaltschaft zumindest weitere Beweise wie das Ergebnis der Hausdurchsuchungen in Son Banya geltend machen.

Folgt der Gerichtshof der Argumentation der Staatsanwaltschaft, muss das Verfahren in Palma neu verhandelt werden.

Im Mai vergangenen Jahres hatten die Richter lediglich elf der 47 Angeklagten zu Haftstrafen zwischen einem und sieben Jahren verurteilt. In dem Prozess ging es um den "Drogen-Supermarkt" von Son Banya. In der sogenannten Zigeunersiedlung, in der auch viele Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma leben, liegt unweit des Flughafens von Palma.

Einen der spektakulären Freisprüche gab es damals unter anderem für die einschlägig bekannte Clanchefin "La Paca". Sie blieb jedoch im Gefängnis, weil sie bereits in einem anderen Verfahren zu einer 16-jährigen Haftstrafe verurteilt worden war. (as)

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