Bereits am Donnerstag war es in Palma zu spontanen Protesten gegen den Amnestie-Deal zwischen PSOE und Junts gekommen.

Bereits am Donnerstag war es in Palma zu spontanen Protesten gegen den Amnestie-Deal zwischen PSOE und Junts gekommen. | Jaume Morey

Reinhard AdelUltima HoraPalma, Mallorca11.11.23 02:02
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Mallorca steht ein politisch aufgeladenes Wochenende bevor. Parteien des konservativen und rechten Spektrums haben für Samstag und Sonntag jeweils zu Demonstrationen gegen das Amnestiegesetz aufgerufen, auf das sich die Sozialdemokraten (PSOE) und die beiden katalanischen Separatistenparteien ERC und Junts zuletzt verständigt hatten. In Madrid und anderen Städten des Landes gehen die Proteste, die zumeist vor den jeweiligen Sitzen der PSOE abgehalten werden, bereits in die zweite Woche.

Zum Hintergrund: Zunächst warten die Spanier seit den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Juli noch immer auf eine Regierung. Nach Zahl der abgegebenen Stimmen durfte sich zwar der konservative Kandidat Alberto Núñez Feijóo (Volkspartei PP) als klarer Sieger fühlen. Den Versuch einer Regierungsbildung setzte der Galicier aber in den Sand, zu groß waren die inhaltlichen Differenzen mit denen im Kongress vertretenen Regionalparteien.

Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) scheint aus dem Scheitern seines Konkurrenten schnell gelernt zu haben. Um die wichtigen Separatistenparteien aus Katalonien auf seine Seite zu ziehen, scheute er nicht, diesen im Gegenzug einen Generalamnestie anzubieten. Am Donnerstag einigten sich die Sozialdemokraten und Junts auf einen Straferlass für alle von der Justiz zwischen 2012 und 2023 verfolgten Unabhängigkeitsbefürworter. Damit wäre für die im Brüsseler Exil lebenden "Independistas" um den Separatistenführer Carles Puigdemont (Junts) der Weg frei, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

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Mit dem Deal, mit dem sich Sánchez voraussichtlich vier weitere Jahre als spanischer Regierungschef sichert, kochte landesweit schnell die Volksseele hoch. Für den Samstag haben mehrere Bürgerinitiativen, die nach Darstellung von MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" der rechtspopulistischen Vox nahestehen, zu einer Demonstration durch die Innenstadt von Palma aufgerufen. Der Protestzug startet um 12 Uhr vor der Ständigen Vertretung der spanischen Zentralregierung und setzt sich dann über die Calle Jaume II. in Bewegung. Vor dem Sitz der balearischen Sozialdemokraten in der Calla Sindicat findet abschließend eine Kundgebung statt.

Am Sonntag wird es vor der Ständigen Vertretung der spanischen Zentralregierung nahe des Paseo del Born erneut zu einer Kundgebung von Amnestiegegnern kommen. Zu diesem Protest rief am Freitag die Volkspartei PP um die balearische Regierungschefin Marga Prohens auf. Nach ihren Worten steht der "Gleichheitsgedanke aller Spanier und aller autonomen Regionen" auf dem Spiel.

Bereits in der kommenden Woche, voraussichtlich am 16. November, will sich Ministerpräsident Sánchez im Madrider Unterhaus erneut zum spanischen Regierungschef wählen lassen.