In Spanien nimmt das Unwohlsein bei ehemaligen Militärs über die Regierung von Pedro Sánchez zu. Eine Gruppe von Ex-Uniformträgern äußerte in einem Manifest angesichts des am Dienstag, 8. Dezember, zu begehenden Verfassungsfeiertags die Vermutung, dass Mitglieder des "Gobierno" dafür wären, dieses Grundgesetz "zu zerstören".
Diese vormaligen Angehörigen der Streitkräfte distanzierten sich ausdrücklich von anderen, die zuvor in einer Whatsapp-Gruppe ihrer Wut freien Lauf gelassen und vielkritisierte Meinungen publiziert hatten: „Es bleibt keine andere Möglichkeit, als damit zu beginnen, 26 Millionen Hurensöhne zu erschießen“, schrieb etwa der pensionierte Luftwaffengeneral Francisco Beca. Das wären mehr als die Hälfte der Einwohner Spaniens. Man müsse „den Krebs herausschneiden“, forderte er im privaten Gruppenchat mit Dutzenden früheren Luftwaffenangehörigen, den spanische Medien in Auszügen veröffentlichten. Für sie geht die Gefahr von der „sozialkommunistischen“ Regierung aus, die das Land in ein neues Venezuela verwandeln wolle.
Die gemäßigteren Kritiker unter den Ex-Militärs erhielten jetzt auch Unterstützung von Politikern: Die Regierungschefin der Autonomieregion von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, äußerte, deren Meinung zu teilen. Das am Samstag veröffentlichte Manifest hatten 271 ehemalige Angehörige der Streitkräfte veröffentlicht, darunter der Ex-General Juan Chicharro, der der Stiftung des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco vorsteht, und Tomás Formentín, Balearen-Kommandeur zwischen 1999 und 2002. Sie werfen der Regierung Sánchez vor, die Einheit Spaniens zu gefährden. Die Verfassung war 1978 verabschiedet worden und lehnt sich an das deutsche Grundgesetz an. Der aktuellen Regierung gehören auch Linkspopulisten der Podemos-Partei an.
17 Kommentare
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Wie unsinnig die Diskussion seitens Majoricus wieder geführt wird zeigt, dass er zunächst „alten weißen Männern & Ex-Uniformträgern“ unterstellt, nicht zu wissen, dass „es in Spanien kein Grundgesetz, sondern eine Verfassung gibt“, um danach auf den § 89a StGB aus dem deutschen Strafgesetzbuch zu verweisen (https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html), das ja bekanntlich in Spanien keine Wirkung entfaltet. Wer hier die Fahne der Demokratie gegen „die Desinformations- & Zersetzungs-Propaganda außereuropäischer Diktaturen“ hochhalten will, sollte sich erst einmal mit der Wirksamkeit und Anwendbarkeit von Rechtsnormen befassen.
@Wala. "Merken Sie eigentlich noch, was für einen Unsinn zu verbreiten? (...) Wir bei Ihren Recht- und Grammatik Kenntnissen eine Herausforderung werden, ist zu vermuten." Lieber Wala, man kann durchaus die Orthographie und Interpunktion von Majorcus angreifen - aber Sie sollten sich dabei definitiv zurück halten (siehe Zitat)
@Thomas: Würden Sie bitte Ihre Quellen offenlegen oder Schwurbeln Sie nur ein wenig?
Podemos ist eine Linksradikale Partei, die mit dem Verbrecher Maduro sympathisiert. Solche haben in einer Regierung nichts zu suchen. Fin.
@Stefan Meier: Was halten Sie dann von § 99 StGB - der erfasst die „einfache“ nachrichtendienstliche Tätigkeit ohne Beschränkung auf Staatsgeheimnisse. Zweck der Vorschrift ist es, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Geheimdienstliche_Agentent%C3%A4tigkeit Erdowahn kenne ich nur als "Der Irre vom Bosporus" @Asterix: Mein ärztlicher Professor meint, ich wäre physisch 15 Jahre jünger als meine Altersgenossen - daher: nein! Ich habe eine Dummheits-Allergie, es hat als nichts mit Toleranz, sondern Gesundheitsschutz zu tun.
@Majorcus Aufrufen reicht auch in Deutschland nicht. Man muss schon aktiv werden. Wer weiß, wenn es hilft, dass die Deutschen zukünftig zu Erdowahn fliegen, wird das vielleicht sogar noch salonfähig. Als running gag auf der Party unter Spaniern und Halbspaniern.
Es wird spannend in Europa und wer bringt es ans Licht? Corona und die Folgen lassen grüßen.
@Majorcus: Du gehörst doch selber zu den "alten weißen Männern". Du bist, bist dato, auch nicht weiser, weißer geworden. Was du teils von dir gibst, ist zu 100% weißes Denken. Toleranz sieht anders aus.
@Carlos: Sie wollen es auch einmal als Kommentator mit schweren staatsgefährdenden Gewalttaten versuchen? Gem. § 89a StGB droht hierauf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre
@Majorcus Zitat: "Der eine Kommentator ruft zur Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten auf. Gem. § 89a StGB droht hierauf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre." Merken Sie eigentlich noch, was für einen Unsinn zu verbreiten? Zeigen Sie doch den Kommentator an. Wir bei Ihren Recht- und Grammatik Kenntnissen eine Herausforderung werden, ist zu vermuten. Ausgerechnet Sie, der Foristen in die Rechte Ecke stellt.