Früher musste vor der Durchfahrt des Sóller-Tunnels eine Maut bezahlt werden.

Früher musste vor der Durchfahrt des Sóller-Tunnels eine Maut bezahlt werden. | Archiv

Patrick CzelinskiVictor MalagónBunyola, Mallorca07.09.23 09:06Aktualisiert um 17:18 Uhr
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Ein Urteil mit Knall-Effekt! Der Spanische Gerichtshof hat im Fall um das Ende der Maut am Sóller-Tunnel gegen den Inselrat von Mallorca entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts von Palma aus 2020 bestätigt. Demnach hätte die Behörde die Konzession für die Röhre nicht frühzeitig beenden und die Maut abschaffen dürfen. Der Vorgang, der 2017 durchgeführt wurde, ist von den Juristen für nichtig erklärt worden. Heißt: Der Inselrat muss dem damaligen Konzessionär jetzt vermutlich einen Haufen Geld bezahlen. Denn eigentlich wäre die Betreiberschaft nicht 2017, sondern erst 2022 ausgelaufen.

Hintergrund: 1997 vergab der Inselrat eine Konzession für Betrieb und Erhaltung des drei Kilometer langen Tramuntana-Tunnels an ein Privatunternehmen, und zwar für 25 Jahre. Deshalb mussten Autofahrer für den zeitweise "teuerste Straßentunnel Europas" auch Maut bezahlen, gut fünf Euro für jede Durchfahrt. Aber: 2017 entschloss sich der Inselrat, die Konzession vorzeitig zu beenden und die Betreiberfirma mit 16,2 Millionen Euro zu entschädigen. Und genau das hätte nicht passieren dürfen.

Denn, so die Richter, das Argument des Inselrats, die teure Maut sei diskriminierend, sei nicht in Ordnung. Im Gegenteil: Laut Ansicht der Juristen ist ein Maut-Modell sogar gerecht. Denn: Wird ein Autobahn- oder, in diesem Fall, ein Tunnel-Abschnitt von einer privaten Firma betrieben, finanziert sich dessen Erhaltung einzig und allein aus dem Geld, das die Nutzer für den Abschnitt bezahlen und eben nicht aus der Steuerkasse, was letztendlich alle Bürger betreffen würde, auch jene, die noch nie durch den Sóller-Tunnel gefahren sind. Fazit: Die Betreiberfirma kann jetzt vom Inselrat vermutlich eine saftige Entschädigung fordern.

Unklar ist indes, wie es mit dem Tunnel weitergeht. Bezahlhäuschen und Schranken sind dort längst abgebaut, es herrscht freie Fahrt. Die Sprecherin der Sozialisten auf Mallorca, Catalina Cladera, die das Ende der Maut damals als balearische Finanzministerin unterstützte, sagte: "Das Urteil darf für die neue Insel-Regierung auf keinen Fall Anlass sein, wieder eine Maut einzuführen." Der mittlerweile von den Konservativen geführte Inselrat hat sich am späten Donnerstagnachmittag geäußert. Der Tunnel soll trotz der Urteils kostenlos bleiben.