Spaniens Ministerpräsident schafft das "Goldene Visum" ab. Für Menschen aus Drittstaaten wird Auswandern nach Mallorca damit noch schwieriger.

Spaniens Ministerpräsident schafft das "Goldene Visum" ab. Für Menschen aus Drittstaaten wird Auswandern nach Mallorca damit noch schwieriger. | Archiv

Patrick CzelinskiMallorca/Madrid08.04.24 17:25
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Die spanische Regierung will die Bestimmung abschaffen, die es bisher ermöglicht hat, auf Mallorca und den anderen Landesteilen ein Aufenthaltsrecht auf der Grundlage von Investitionen in Wohnraum zu erhalten – das sogenannte goldene Visum. Dies hat Ministerpräsident Pedro Sánchez am Nachmittag bei einem Besuch in der Stadt Dos Hermanas angekündigt.

Seine Worte: "Ich möchte ankündigen, dass der Ministerrat am Dienstag einen Bericht des Ministers für Wohnungsbau und Stadtentwicklung prüfen wird, um das 2013 von der konservativen PP verabschiedete Gesetz zu ändern, das es ermöglicht, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, indem man in den Wohnraum in unserem Land investiert", so Sánchez.

Hintergrund: Das sogenannte Goldene Visum hatt Menschen aus Staaten außerhalb des Schengen-Raums ein dauerhaftes Wohnrecht in Spanien eingeräumt, wenn sie hier mehr als eine halbe Million Euro in Immobilien investierten. Den seit 2018 regierenden Sozialisten war dieses Gesetz schon lange ein Dorn imAuge. "Wir werden deshalb die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Wohnen kein Spekulationsgeschäft", so Sánchez.

Der Regierungschef sagte weiter, dass fast alle Visa, die durch dieses Verfahren erteilt werden, mit Investitionen in Immobilien in Barcelona, Madrid, Málaga, Alicante, Valencia und Palma de Mallorca verbunden seien. "Dies sind genau die Städte, die ohnehin schon mit einem stark angespannten Wohnungsmarkt konfrontiert sind, und wo es fast unmöglich ist, angemessenen Wohnraum für diejenigen zu finden, die dort leben und arbeiten und jeden Tag ihre Steuern zahlen", so Sánchez.

Sogenannte Goldene Visa für Immobilieninvestitionen sind in Spanien seit 2013 möglich. Das Gesetz sieht mehrere Fälle vor, in denen eine Person in einem Schnellverfahren eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten kann. Dies kann zum Beispiel für die Unterstützung eines Start-up-Unternehmens sein, oder eben den Kauf einer Immobilie im Wert von mindestens einer halben Million Euro.

Die Regierung hat darauf hingewiesen, dass bisher etwa 10.000 Visa in Spanien durch dieses Verfahren erteilt wurden, das von Anfang an von NGOs und anderen Verbänden kritisiert wurde, da es ihrer Meinung nach die spanische (und im weiteren Sinne die europäische) Aufenthaltsgenehmigung zu einer Ware macht.