Deutscher Resident beruft sich auf Fall Puigdemont

| | Palma, Mallorca |
Carles Puigdemont kämpfe ebenfalls gegen eine Auslieferung, allerdings von Deutschland an Spanien.

Carles Puigdemont kämpfe ebenfalls gegen eine Auslieferung, allerdings von Deutschland an Spanien.

Foto: Archiv

Ein aus dem Saarland stammender Adliger, der offenbar Mallorca-Resident ist, beruft sich bei spanischen Gerichten auf den Fall Puigdemont, um nicht nach Deutschland ausgeliefert zu werden. Das berichtet die Tageszeitung "Ultima Hora".

Gegen den Mann soll ein entsprechender Antrag eines Gerichts in Saarbrücken vorliegen. Die deutschen Richter verlangen offenbar die Auslieferung wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.

Vor den spanischen Richtern argumentiert der Mann nun, dem Auslieferungsantrag sei nicht stattzugeben, weil das spanischen Strafrecht die entsprechenden Tatbestände nicht kenne.

Insofern liege sein Fall genau wie der des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten, den deutsche Gerichte wegen des ihm zur Last gelegten Tatbestands der "Rebellion" nicht ausliefern konnten, weil es ein entsprechendes Delikt im deutschen Strafrecht nicht gibt. (cze)

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bluelion / Vor 3 Monaten

Eine abenteuerliche These, daß in den spanischen Gesetze der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nicht geregelt sei. Bullshit. Seit Anfang des Jahres 2010 werden auch in Spanien die UGP-Richtlinie 2005/29/EG und die Werberichtlinie 2006/114/EG in nationales Recht umgesetzt. Der "Adelige" (wenn er mal nicht adoptiert ist...) wird auch in Spanien an den Gesetzen scheitert, wegen deren er in Deutschland angeklagt ist. Aber ich bin mir sicher, daß er sich auch in Deutschland "politisch" verfolgt fühlt. Ganz billige Nummer....

Marco / Vor 4 Monaten

Kurzen Prozess machen und ab nach Saarbrücken!

RM / Vor 4 Monaten

Clevere Argumentation ! Gleiches "Un"recht für alle........ Drück ihm die Daumen, dass er damit Erfolg hat.