Wirbel um Corona-Äußerungen der Guardia Civil

| | Mallorca, Spanien |
José Manuel Santiago hat mit seinen Äußerungen für Unruhe gesorgt.

José Manuel Santiago hat mit seinen Äußerungen für Unruhe gesorgt.

Foto: Jose Maria Cuadrado Jimenez

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat die Erklärung der Guardia Civil, in den sozialen Netzwerken nach Fake-News über das Coronavirus zu suchen, um die Kritik an den Maßnahmen der Regierung zu unterbinden, am Sonntag als "Versehen" bezeichnet.

Die Guardia Civil sei nicht in dieser Weise im Internet aktiv, betonte Marlaska während der sonntäglichen Pressekonferenz in Madrid und bezog sich damit auf eine Aussage des Generals José Manuel Santiago, der seit Ausbruch der Pandemie nach der täglichen Corona-Bilanz vor der Presse erscheint.

Santiago hatte erklärt, gegen die Unruhe, die durch Falschmeldungen hervorgerufen werden, sowie gegen das regierungsfeindliche Klima vorgehen zu wollen. "Wir versuchen, alle diese Fake News über unsere sozialen Medien zu widerlegen", so Santiago.

"Fake News stellen ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Aber es geht in keinem Fall darum, Kritik an der Politik zu verhindern, das gehört in den Bereich der Meinungsfreiheit", erklärte Marlaska. Der General habe sich missverständlich ausgedrückt. Die Meinungsfreiheit sei vom Alarmzustand unberührt und ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Man werde dieses Recht um jeden Preis verteidigen, betonte auch Verteidigungsministerin Margarita Robles. (mais)

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Majorcus / Vor 11 Monaten

@Swen: Auch in Demokratien hat Meinungsfreiheit höchstrichterlich gesetzte Grenzen - die absichtliche Verbreitung von falsch-Nachrichten zum Schden des Volkes ist nicht hierdurch gedeckt. @paul: Für den Aussenstehenden erscheint die Kommunikation von Staat & Volk in Spanien mit Ortimierungs-Potential - nicht viel schlechter als in D - ausgerechnet der B.K. Kurz schafft es ganz gut - ein Österreicher, dem die Massen folgen.

paul / Vor 11 Monaten

Da hat sich aber jemand verraten und muss nun zurückrudern. Das Auftreter der Polizei gegenüber der spanischen Bevölkerung erinnert doch schon stark an ein diktatorisches Auftreten und nicht als "dein Freund und Helfer". Der General hat sich nicht missverständlich ausgedrückt, da kommt wieder der alte Geist durch. Staat im Staat mit militärischem Geist gegen die eigene Bevölkerung.

Metti / Vor 11 Monaten

Swen: man muß unterscheiden zwischen Meinungsfreiheit ( die ist hier absolut gegeben ) und, in Welt bewust gesetzte Falschmeldungen. Fakenews sind zu unterbinden,sie bringen nur unötige Unruhe in das ganze. Falschmeldungen, also Lügen, gehören nicht zur Meinungsfreiheit.

HajO Hajo / Vor 11 Monaten

Exit aus der EU? Mann oh Mann, WAS würde denn das ändern ausser es noch schlimmer zu machen? Als 3. Staatler ist man doch erst recht der Depp.

Swen / Vor 11 Monaten

@Majorcus, was das damit zu tun hat?? Meinungsfreiheit ist das Grundrecht einer jeden Demokratie, dies zu unterwandern machen nur Diktaturen....... Freue mich dass ich helfen konnte....

Majorcus / Vor 11 Monaten

@SWen: Was hat das handeln der spanischen Executive bitte mit der EU zu tun? @Sabine: Die herausforderung sind doch eben die Menschen, die INformationennicht richtig einordnen können ... Chinesische Verhältnisse werden daran nichts ändern - nur Bildung, Bildung, Bildung - das es weltweit an Bildung mangelt ist im Kontext Klima offensichtlich.

KenO / Vor 11 Monaten

Guardia Civil, das sind doch die, die immer noch ein Rutenbündel in ihrem Abzeichen tragen, ob es heutzutage wohl im EU-Raum für eine paramilitärische Polizeieinheit noch zeitgemäß und vertrauensbildend ist, ausgerechnet das Rutenbündel im offiziellen Emblem zu tragen und wie vergleichbares wohl in D. konnotiert würde, wo sich ja schon überhaupt eine paramilitärische Polizeieinheit verböte – bis heute zumindest, nach Corona kann sich das natürlich auch alles wieder ändern und auf EU-Ebene existiert ja bereits die EGF, freilich noch ohne deutsche Beteiligung…

Sabine / Vor 11 Monaten

"Fake News stellen ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar."

Da hat er doch recht. Gilt aber natürlich auch für Fake-News der Regierung.

Swen / Vor 11 Monaten

Erst Ausgangssperre und jetzt noch Eingriff in Meinungsfreiheit. Vielleicht wird es Zeit über einen Exit aus der EU nachzudenken .......aber das Geld nimmt man gerne.....