Ein Polizist überwacht auf Mallorca die nächtliche Ausgangssperre. | Ultima Hora
Mallorca19.05.21 09:28
Zum zweiten Mal hat sich die Staatsanwaltschaft von Mallorca und den Nachbarinseln gegen eine Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre ausgesprochen. Sie lehnt den Plan der Regionalregierung ab, die Maßnahme ab dem 24. Mai ab Mitternacht statt 23 Uhr beginnen zu lassen und dann weitere 14 Tage beizubehalten. Die gleiche Meinung war bereits vor 14 Tagen unmittelbar vor dem Ende des spanienweiten Alarmzustandes formuliert worden.
15 Kommentare
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Da hat das Gericht aber mal wieder der Staatsanwaltschaft gezeigt was ne Harke ist !!!
#F...ich gebe das Kompliment gerne wieder zurück um sie als afd anhänger und querdenker zu bezeichen....also durch und durch ein faschist. Wenn man sich ihren Stuss durchgelesen hat da bleibt nur vermutung das sie aus dem rechten faschisten lager stammen....💁💁
@gloria. Bevor ihre abenteuerlichen Thesen wieder von irgendwelchen Schwurblern weiter verbreitet werden: auch wenn es Sie jetzt verwirren wird, die Staatsanwaltschaft gehört zur Executive, die Gerichte hingegen zur Judikative. Ich wüßte auch nicht, wann die Regierung sich nicht an Urteile des Verfassunsgericht gehalten, bzw sich darüber hinweg gesetzt hätte.
@Uwe...Ihr Kommentar gefällt mir sehr gut, ich hätte es nicht besser ausdrücken können.
drehen wir das Rad der Geschichte einmal zurück, ist es nicht beängstigend, dass Gerichte gegen die Entscheidung der Staatsführung. nicht mehr ankommen, wenn selbst Verfassungsgerichte nicht mehr an die Regierung durchdringen, und Regierungen sich über die Judikative hinweg setzen und gegen sie entscheiden. Dann wird es schon mehr als bedenklich und gefährlich. Wo fängt es an und wo endet es ?
@M Nennen Sie doch juristische Gründe anstatt immer persönlich angreifend zu werden. Als wenn Sie bestimmen könnten welche persönlichen Voraussetzung man haben muss eine Meinung zu vertreten.
@Uwe: Warum schreiben Sie so einen dummen Stuss? Sind Sie, wie anscheinend viele Spanier, ein Francoanhänger? Oder bevorzugen Sie das Modell Gröfaz? Gleiche Frage an M. Bedanken Sie sich bei Chris für seine guten Ausführungen. Wenn alle so wären, hätte der Coronafaschismus keine Chance! Grüße auch an Steven, ein weiterer Kämpfer für Freiheit!
@Chris: Vielleicht sind die Menschen so klug und können den Sinn dahhinter erkennen?
#Chris....warum die leute hier nicht aufgebehren....das ist ganz einfach zu beantworten. Die Inselbewohner haben besseres zutun als sich den ganzen Tag wie ein deutscher den Stress zumachen um sich über jeden furz aufzuregen. Die Leute hier genießen einfach das Leben und lassen sich nicht aus der Ruhe bringen bzw das beste aus der Situation zu machen egal wie schei... die gerade ist....
Das ist alles absolut nicht nachvollziehbar! Ich verstehe nicht, weshalb sich die Bevölkerung nicht aufbegehrt bzw. es nicht zu mehr (privaten) Klagen beim obersten spanischen Gerichtshof (CGPJ) kommt. Bisher hat wohl nur die Partei VOX Berufung eingelegt. Die Balearische Regierung begründet die Ausgangssperre damit, dass die touristische Saison (!) nicht gefährdet werden soll. Weiterhin missachtet sie, dass die Inzidenzen seit Februar unter 30 mittlerweile sogar bereits unter 20/100.000 Einwohner liegen. Die Regierung reagiert auch nicht verhältnismäßig, da erst mildere Mittel zu ergreifen und auszureizen sind, bevor eklatante Grundrechtseingriffe wie zum Beispiel eine Ausgangssperre erfolgen. Und all das führt nicht zum (rechtlichen) Aufstand?! Lassen sich tausende Bürger*innen 7 Stunden jeden Tag einfach so einsperren?! Wie wäre es, wenn wir 7h/Tag ins Gefängnis müssten? Das ist doch unter Berücksichtigung aller Aspekte ein Verstoß gegen die Verfassung ohne Gleichen!