Politiker veröffentlichen ihre Steuererklärung

Konservative setzen jetzt auf totale Transparenz und legen ihre Einkünfte offen

Balearen-Ministerpräsident José Ramón Bauzá bei der Pressekonferenz, in deren Rahmen er seine Einkommensteuererklärung vorlegte.

Balearen-Ministerpräsident José Ramón Bauzá bei der Pressekonferenz, in deren Rahmen er seine Einkommensteuererklärung vorlegte.

Foto: Foto: Joan Torres

Führende Politiker der konservativen PP haben Angaben zu ihren Einkommensteuererklärungen der vergangenen Jahre offengelegt. Damit wollen sie Zweifel an ihrer Redlichkeit zerstreuen. Nach dem Bekanntwerden des neuesten Skandals um illegale Parteienfinanzierung und Korruption hatte sich die PP zu diesem Schritt gezwungen gesehen.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ließ die wichtigsten Daten aus seinen Einkommensteuererklärungen der vergangenen Jahre am Samstag auf der Regierungsinternetseite veröffentlichen (www.lamoncloa.es). Demnach verdiente er im Jahr 2012 als Regierungschef genau 74.912,31 Euro brutto.

In den Jahren zuvor hatte er als Oppositionsführer noch deutlich mehr Geld zur Verfügung. Denn zu seinem Abgeordnetengehalt kam damals noch ein Salär als Vorsitzender der PP. Daraus ergibt sich für das Jahr 2011 ein Brutto-Verdienst von 239.084,89 Euro - mehr als dreimal so viel wie aktuell. Laut von der Zeitung "El País" veröffentlichten internen Dokumenten kassierte Rajoy zudem von 1998 bis 2008 auch noch jährlich rund 25.000 Euro schwarz von der Partei. Rajoy weist diese Vorwürfe zurück.

Durch die Offenlegung seiner Einkünfte versuchte der Regierungschef, sämtliche Zweifel zu zerstreuen. Die Rechnung ging nicht auf. Zum einen ist die Beweiskraft einer Steuererklärung gleich null, wird Rajoy ja gerade vorgeworfen, Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Zum anderen löste die Veröffentlichung noch eine ganz andere Debatte aus: Den Daten zufolge stieg Rajoys Gehalt als Oppositionsführer in den Jahren 2007 bis 2011 von 200.008,27 auf 239.084,89 Euro. Während das Land also immer tiefer in die Wirtschaftskrise schlitterte, steigerte der PP-Politiker sein Einkommen um fast 20 Prozent.

Noch vor Mariano Rajoy hatte der balearische Ministerpräsident José Ramón Bauzá am Freitag vergangener Woche seine Einkommensteuererklärung öffentlich gemacht. Der Fall des Vorsitzenden der Balearen-PP ist allerdings etwas anders gelagert: Bauzá steht seit Monaten in der Kritik, weil er nicht nur Chef der Regionalregierung ist, sondern auch eine Apotheke in Marratxí sein Eigen nennt. Laut Opposition eine nicht zulässige Verquickung der Interessen und ein Verstoß gegen die Inkompatibilitätsvorschriften.

Auch Bauzá aber erreichte das Ziel, die Kritik an seiner Person zu zerstreuen, nicht. Allein die Apotheke verschaffte ihm 2011 Einkünfte in Höhe von 167.720,76 Euro. Als Ministerpräsident bekam er zudem 78.755,64 Euro. Die alles entscheidende Frage aber - ob beides miteinander zu vereinbaren ist - beantwortet die Einkommensteuererklärung nicht. Letztendlich wird dieser Zweifel erst von einem Richter ausgeräumt werden können.

Nichtsdestotrotz forderte Bauzá auch sämtliche anderen Amtsinhaber seiner Partei auf den Balearen auf, seinem Vorbild zu folgen, und ihre Einkommensteuererklärungen zu veröffentlichen. In den vergangenen Tagen kamen dem unter anderem die Inselratspräsidentin, die Parlamentspräsidentin, der Bürgermeister von Palma und einige Minister nach. Auch sämtliche PP-Bürgermeister und -Abgeordnete sollen folgen (alles abrufbar unter www.ppbalears.es ).

Unter dem Eindruck der Geschehnisse und wegen des steigenden Drucks der Öffentlichkeit scheint sich nun sogar eine Einigung mit der Opposition anzubahnen: Die Balearen sind eine der wenigen Regionen Spaniens, in denen die Parlamentsabgeordneten ihre Vermögensverhältnisse zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode nicht für jedermann zugänglich veröffentlichen müssen. Das könnte sich nun ändern. (jm)

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