Linksbündnis auf den Balearen steht auf der Kippe

Palma de Mallorca |
Ist der Arbeiter Baltasar Picornell als Parlamentspräsident ausreichend qualifiziert?

Ist der Arbeiter Baltasar Picornell als Parlamentspräsident ausreichend qualifiziert?

Foto: J. Morey

Auf den Balearen steht das seit 2015 regierende Linksbündnis möglicherweise kurz vor dem Bruch. Die Sozialisten von der PSIB und die regionalen Grünen von Més streiten mit ihren Tolerierungspartnern von der Protestbewegung Podemos über das vakante Amt des Parlamentspräsidenten.

Nachdem die bisherige Vorsitzende Xelo Huertas wegen angeblicher Vetternwirtschaft aus der Podemos-Fraktion ausgeschlossen worden ist und damit die zweithöchste politische Funktion auf den Inseln verloren hat, kann man sich über die Nachfolge nicht einigen.

Der von Podemos nominierte Kandidat Baltasar Picornell wird von den Partnern nicht akzeptiert – laut seinen Genossen, weil der 38-Jährige Metallbauer ist und wegen seines handwerklichen Hintergrunds angeblich diskriminiert werden soll. PSIB und Més bestreiten das und behaupten, dass es ihnen lediglich um eine ausreichende Erfahrung für das wichtige Amt gehe.

Sie plädieren für die Berufspolitikerin Laura Camargo, die ebenfalls der Podemos-Fraktion angehört. Die linke Feministin ist allerdings wegen ihrer palästinenserfreundlichen Positionen ebenfalls umstritten. Zudem hat sie erklärt, als Parlamentspräsidentin nicht zur Verfügung zu stehen. Der regionale Podemos-Chef Alberto Jarabo lobt hingegen die bisher solide Fraktionsarbeit seines Kollegen Baltasar Picornell in der laufenden Legislaturperiode und droht mit einem Bündnisbruch, wenn dieser nicht akzeptiert wird. Die Minderheitsregierung hätte dann keine ausreichende Basis mehr.

Die sozialistische Ministerpräsidentin Francina Armengol müsste möglicherweise die Vertrauensfrage stellen, und baldige Neuwahlen wären theoretisch möglich. Politische Beobachter kritisieren zwar den Linkspakt für die internen Streitereien, halten eine Einigung aber noch für möglich. (mic)

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