Erzwungene Neuwahlen statt Unabhängigkeit?

Spaniens Ministerpräsident Rajoy. | UH

Madrid / Palma de Mallorca 20.10.17 14:29

Der spanische Staat will offenbar Neuwahlen in Katalonien erzwingen, während die Separatisten angeblich unmittelbar vor einer Unabhängigkeitserklärung stehen.

Beides geht aus Medienberichten vom Freitag hervor. Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) und Oppositionschef Pedro Sánchez (PSOE) sollen sich demzufolge bereits über die bevorstehenden Zwangsmaßnahmen zur Aufhebung der Autonomie und über einen Neuwahltermin Anfang 2018 einig sein. Allerdings steht zu befürchten, dass der Urnengang zumindest von einem Teil der katalanischen Parteien boykottiert werden könnte. Eine weitere Zuspitzung zeichnet sich also ab.

Für den Fall von Zwangsmaßnahmen gemäß Artikel 155 der Verfassung, die am Samstag vom Kabinett beschlossen werden sollen, drohen die Separatisten ohnehin mit einer offiziellen Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament. Diese könnte bereits im Lauf der kommenden Woche erfolgen.

Katalanischsprachige Politiker auf Mallorca rufen unterdessen zu einer Deeskalation auf. Palmas Bürgermeister Antoni Noguera von der grünlinken Regionalpartei Més sowie Balearen-Präsidentin Francina Armengol (PSOE) warnten in Appellen vor der Anwendung des Artikels 155. Auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung lehnen sie jedoch kategorisch ab. (mic)