Umstrittene Ferienvermietung kommt vor Gericht

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In Palma hatte es im Sommer starke Widerstände gegen die Ferienvermietung gegeben.

In Palma hatte es im Sommer starke Widerstände gegen die Ferienvermietung gegeben. Man befürchtete Preisverzerrungen am Mietmarkt. In den Straßen waren Protestparolen angesprüht worden.

Foto: Archiv Ultima Hora

Der Streit um die private Ferienvermietung auf Mallorca ist nun vor dem Kadi gelandet. Der Verband der Immobilieneigentümer Habtur, der sich für die Ferienvermietung stark macht, hat eine Klage vor dem Balearischen Gerichtshof (TSJB) angestrengt. Sie richtet sich gegen den Zonenplan, wie der vom Inselrat in Kraft gesetzt wurde. Verklagt wurde zudem der Stadtrat von Palma. Letztere Klage ist jedoch vom Gerichtshof noch nicht zugelassen worden.

Habtur begründete die Klage damit, dass die Vorgaben des Inselrates sowie die Einteilung der Insel in Zonenbereiche über "keine stabile juristische Grundlage" verfügten. Der Zonenplan legt fest, wo wie viel Ferienvermietung stattfinden darf. Laut Habtur sind die Maßnahmen, Regelungen und Verbote zur Ferienvermietung jedoch unverhältnismäßig. Sie behinderten zudem die wirtschaftliche Entfaltung des Marktes. Das gelte insbesondere für das allgemeine Verbot der Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern in Palma.

Seitens der politischen Institutionen zeigte man sich nicht überrascht von Klage. Palmas Baudezernent José Hila sagte, man habe bei der Regelung dem Allgemeinwohl Vorrang vor dem Privatinteresse eingeräumt. (as)

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