Pedro Sánchez bei einem Mallorca-Besuch mit der regionalen Regierungschefin Francina Armengol. | Balearen-Regierung / Twitter

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Politisch bedingte Sorgenfalten auf Mallorca: Nur acht Monate nach der Amtsübernahme der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez steht Spanien vor einer Neuwahl am 28. April, was für die Balearen erst einmal negative Folgen hat.

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE im Parlament angewiesen war, hatten am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen das Budget der Regierung gestimmt.

Sánchez hat daher am Freitagmorgen angekündigt, Anfang März von seinem verfassungsmäßigen Recht zur Parlamentsauflösung Gebrauch machen zu wollen. Innerhalb von 54 Tagen müssen dann Wahlen stattfinden. Das ist gut ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Juni 2020.

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Für unmittelbare Probleme auf den Balearen sorgt unterdessen der gekippte Staatshaushalt. Darin waren auch Vergünstigungen der Sozialversicherungsbeiträge für Saisonarbeiter in den Monaten Februar, März und November enthalten.

Diese Regelung ist nun außer Kraft und müsste mit einem speziellen Dekret neu ermöglicht werden. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Parlamentsauflösung wird die Zeit dafür jedoch sehr knapp. Auch ein angekündigter steuerlicher Inselbonus unter dem Namen REB (Regimen Especial Balear) steht plötzlich wieder infrage.

Am vergangenen Wochenende hatte Sánchez es abgelehnt, auf Forderungen der katalanischen Separatisten nach mehr Selbstbestimmungsrecht und einem Unabhängigkeitsreferendum einzugehen. Der Premier war im Jahr 2018 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (konservative Volkspartei PP) an die Macht gekommen.

Nach Großkundgebungen der Oppositionsparteien und einem Umfragehoch der Radikalen von Vox herrscht nun Sorge vor einem gewaltigen populistischen Rechtsruck. Auch die Linke dürfte ihre Wählerschaft jedoch stark mobilisieren können, zumal wenige Wochen nach dem Urnengang im April auch Regional-, Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai folgen. Auf Mallorca und den Nachbarinseln sowie in vielen anderen Teilen des Landes werden somit in einem "Super-Wahlmonat" sämtliche Volksvertreter neu bestimmt.