"Super-Wahlmonat" bereitet Sorgen auf Mallorca

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Pedro Sánchez bei einem Mallorca-Besuch mit der regionalen Regierungschefin Francina Armengol.

Pedro Sánchez bei einem Mallorca-Besuch mit der regionalen Regierungschefin Francina Armengol.

Foto: Balearen-Regierung / Twitter

Politisch bedingte Sorgenfalten auf Mallorca: Nur acht Monate nach der Amtsübernahme der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez steht Spanien vor einer Neuwahl am 28. April, was für die Balearen erst einmal negative Folgen hat.

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE im Parlament angewiesen war, hatten am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen das Budget der Regierung gestimmt.

Sánchez hat daher am Freitagmorgen angekündigt, Anfang März von seinem verfassungsmäßigen Recht zur Parlamentsauflösung Gebrauch machen zu wollen. Innerhalb von 54 Tagen müssen dann Wahlen stattfinden. Das ist gut ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Juni 2020.

Für unmittelbare Probleme auf den Balearen sorgt unterdessen der gekippte Staatshaushalt. Darin waren auch Vergünstigungen der Sozialversicherungsbeiträge für Saisonarbeiter in den Monaten Februar, März und November enthalten.

Diese Regelung ist nun außer Kraft und müsste mit einem speziellen Dekret neu ermöglicht werden. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Parlamentsauflösung wird die Zeit dafür jedoch sehr knapp. Auch ein angekündigter steuerlicher Inselbonus unter dem Namen REB (Regimen Especial Balear) steht plötzlich wieder infrage.

Am vergangenen Wochenende hatte Sánchez es abgelehnt, auf Forderungen der katalanischen Separatisten nach mehr Selbstbestimmungsrecht und einem Unabhängigkeitsreferendum einzugehen. Der Premier war im Jahr 2018 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (konservative Volkspartei PP) an die Macht gekommen.

Nach Großkundgebungen der Oppositionsparteien und einem Umfragehoch der Radikalen von Vox herrscht nun Sorge vor einem gewaltigen populistischen Rechtsruck. Auch die Linke dürfte ihre Wählerschaft jedoch stark mobilisieren können, zumal wenige Wochen nach dem Urnengang im April auch Regional-, Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai folgen. Auf Mallorca und den Nachbarinseln sowie in vielen anderen Teilen des Landes werden somit in einem "Super-Wahlmonat" sämtliche Volksvertreter neu bestimmt.

Kommentar

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Heinz / Vor über 2 Jahren

Zeimlicher Kauderwelsch, Harald Schmitt. Wer soll das vestehen, was Sie da zum Ausdruck bringen?

Harald Schmitt / Vor über 2 Jahren

Vor einem "populistischen", also schlicht und ergreifend konservativ - freiheitlichen "Rechtsruck" braucht niemand Angst haben, der sein Einkommen nicht grundsätzlich auf dem Sozialamt generiert.

Anders sieht es aus, wenn Sie aus eigeninteressenbedingten, durchsichtigen Gründen irgendwelche militaristische, faschistische oder nationalistische Rechtsradikale oder gar Rechtsextremisten als Populisten bezeichnen sollten - dann ist Gefahr in Verzug!

Da ich die Parteien in Spanien sowenig wie ihr Blatt gut genug kenne, um in Deutschland übliche vorsätzliche Verzerrungen ausschließen zu können, muss ich das erwähnen.

Ralph Sieger / Vor über 2 Jahren

Hallo Herr Maier (Verfasser dieses Artikels). Hier ein paar Infos für Sie: Ihre "Unabhängigkeitsparteien" bestehen u.a. aus CUP Antikapitalisten, zu deutsch Kommunisten = Ex Präsidentin auf der Flucht, ERC = Frau Rovira auf der Flucht, gesucht u.a wegen Rebellion, ebenfalls dort tätig Herr Junqueras, U Haft wegen Rebellion und Unterschlagung Öffentlicher Mittel. Podemos = Freunde von Herrn Maduro in Venzuela. PDeCat= Nachfolgepartei der CDC, dort war Herr Pujol Ministerpräsident, heute wegen Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung ebenso wie seine Söhne angeklagt. Auch Herr Artur Mas war dort Präsident, bereits zu Haft- und Millionenstrafe rechtskräftig verurteilt, Ex Präsident Herr Puigdemont, auch auf der Flucht, angeklagt wegen Rebellion und Unterschlagung Öffentlicher Mittel. Um die gewählte Regierung unter Herrn Rajoy zu stürzen hat Herrn Sanchez auch die Stimmen der ETA freundlichen BILDU genutzt. Den Wähler sind jetzt die Augen geöffnet. Das Frau Armengol und die PSOE jetzt Angst vor der Wahl haben kann ich gut verstehen.