Blick ins Abgeordnetenhaus in Madrid.

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will renitente Oppositionspolitiker im Abgeordnetenhaus in Madrid mit einem "andersartigen Alarmzustand" zur Zustimmung zu einer Verlängerung von gleich einem Monat bewegen. Das meldeten unterschiedliche Medien des Landes am Donnerstag.

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Hauptelement soll zum einen eine deutliche Lockerung der Bewegungsrestriktionen sein. Zum anderen sollen den Autonomieregionen größere Freiheiten eingeräumt werden, selbst Entscheidungen zu treffen. Die linkssozialistische Regierung in Madrid will das umstrittene und möglicherweise verfassungswidrige Regelwerk mit einem Mal bis Ende Juni verlängern, was die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, als "verdächtig" bezeichnete. Sie hat bereits ein klares "Nein" angekündigt.

Bei der letztmaligen Verlängerung des Alarmzustandes bis zum 24. Mai stimmten die rechtsliberale Partei Ciudadanos und die baskische Partei PNV dafür, was zu einer Mehrheit von 178 Stimmen führte. Die linke katalanische Separatistenpartei ERC, die Sánchez vor Monaten durch eine Enthaltung ins Amt verholfen hatte, votierte dagegen. Würden am 20. Mai PNV und Ciudadanos ebenfalls gegen eine Verlängerung stimmen oder sich enthalten, endet der Alarmzustand am 24. Mai.