Bis Juni verlängerter Alarmzustand soll "andersartig" werden

| | Mallorca |
Blick ins Abgeordnetenhaus in Madrid.

Blick ins Abgeordnetenhaus in Madrid.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will renitente Oppositionspolitiker im Abgeordnetenhaus in Madrid mit einem "andersartigen Alarmzustand" zur Zustimmung zu einer Verlängerung von gleich einem Monat bewegen. Das meldeten unterschiedliche Medien des Landes am Donnerstag.

Hauptelement soll zum einen eine deutliche Lockerung der Bewegungsrestriktionen sein. Zum anderen sollen den Autonomieregionen größere Freiheiten eingeräumt werden, selbst Entscheidungen zu treffen. Die linkssozialistische Regierung in Madrid will das umstrittene und möglicherweise verfassungswidrige Regelwerk mit einem Mal bis Ende Juni verlängern, was die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, als "verdächtig" bezeichnete. Sie hat bereits ein klares "Nein" angekündigt.

Bei der letztmaligen Verlängerung des Alarmzustandes bis zum 24. Mai stimmten die rechtsliberale Partei Ciudadanos und die baskische Partei PNV dafür, was zu einer Mehrheit von 178 Stimmen führte. Die linke katalanische Separatistenpartei ERC, die Sánchez vor Monaten durch eine Enthaltung ins Amt verholfen hatte, votierte dagegen. Würden am 20. Mai PNV und Ciudadanos ebenfalls gegen eine Verlängerung stimmen oder sich enthalten, endet der Alarmzustand am 24. Mai. (it)

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Majorcus / Vor 13 Tage

Wenn man die Kommentare hier so liest, dann wird klar, warum in Deutschland die dortigen Wähler eine viiiel bessere Regierung gewählt haben ...

ufa / Vor 16 Tage

Die Spanier haben diese Linksradikalen gewählt, selbst schuld wenn der Hunger kommt Ich habe kein Mitleid wer links wählt will aus dem Topf des Nachbarn fressen, nur was tun wenn der Topf leer ist

erni / Vor 21 Tage

das spanische Volk und die spanische Wirtschaft kann einem nur Leid tun, eine tricksende und lügende Regierung, ein Gesundheitsminister der Deutschland als schlechtes Beispiel nennt, Zwangsquarantäne zum Abwürgen des Tourismus, dabei können weite Teile Spanien ohne diese ungeliebten Touristen nicht überleben, aber es gibt viele andere Länder die sich vor Freude in die Hände klatschen, ein Konkurrent weniger, Urlaub machen die Menschen auch ohne Mallorca

rolhoc / Vor 21 Tage

Macht so weiter. Bald ist es für ein Hochfahren der Touristikbranche auf Mallorca sowieso zu spät.

medina mayurca / Vor 21 Tage

Leider ein sehr verkürzter Sachverhalt oder ist Ihnen entgangen, was sich bei der partido popular in den letzten Tagen verändert hat? Auch lässt der Bericht eine gewisse Meinungstendenz erkennen. Schade, denn Presse sollte sich niemals einer Sache zu eigen machen.

Roger Müller / Vor 21 Tage

Nach meinen Recherchen würde es bereits ausreichen, wenn nur die 6 Abgeordneten der baskischen Konservativen PNV sich dem Zugriff des selbsternannten Herrschers Sanchez entziehen würde! Der Verfassungsbruch der internationalen Sozialisten soll also weitergehen! Ich hoffe nur, dass andere Parteien sich nicht von Sanchez haben kaufen lassen! Wo bleibt der Aufschrei in der Bevölkerung? Am 25.05.2020 muss mit diesem menschenfeindlichen Wahnsinn ein Ende sein!

Jose / Vor 21 Tage

🤣🤣🤣🤣Wer es glaubt.........!!! Wie lange soll dieser Irrsinn noch gehen?!

Sabine / Vor 21 Tage

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will renitente Oppositionspolitiker im Abgeordnetenhaus in Madrid mit einem "andersartigen Alarmzustand".....

"renitente Opposition"?! Die Opposition trägt die Gegensätzlichkeit ihrer Auffassung bezüglich des Regierungshandelns bereits im Namen. Der Opposition "Renitenz" vorzuwerfen, führt das demokratische Grundprinzip ad absurdum.

Ich frage mich, warum der Alarmzustand bis jetzt immer 14tägig erlängert wurde, die Verlängerung nunmehr jedoch auf einen Monat erweitert werden soll. Dies ist in der Tat verdächtig. Gehe ich Recht in der Annahme, dass in Spanien der Ausnahmezustand – also die nächste Stufe – nur 60 Tage währen darf? Wenn dem so wäre, dann ist die PSOE tatsächlich dabei, ganz bewusst die Verfassung auszuhebeln. Denn wir hätten bis jetzt 56 Tage Alarmzustand, die von der Verfassung gesetzte Grenze wäre also bei nochmalger Verlängerung so oder so überschritten. Ein kalter Putsch gegen die spanische Verfassung im Sinne des Brüsseler 3 Stufen Plans. Jeder der sich bis jetzt über Phase 0 gewundert hat, sieht jetzt klarer. Das stand alles schon vorher fest und die “Phasen” wurden in Brüssel ausgeheckt. Tatsächlich versucht man in Brüssel, die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungen auszuhebeln.