Kabinettssitzung der spanischen Regierung.

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Die linkssozialistische spanische Zentralregierung will den zunächst bis zum 24. Mai geltenden sogenannten Alarmzustand weiter verlängern, und das einen ganzen Monat lang. Das meldeten spanische Medien am Mittwoch. Vizepräsidentin Carmen Calvo sondiere angesichts der hauchdünnen Mehrheit des "Gobierno" bei anderen Parteien nach Unterstützung.

Die letzte Verlängerung des Alarmzustandes war für Ministerpräsident Pedro Sánchez kein einfaches Unterfangen mehr. Nachdem die separatistische katalanische Linkspartei ERC ihr Nein und die größte Oppositionspartei "Partido Popular" ihre Enthaltung angekündigt hatten, kam eine Mehrheit nur mit der konservativen baskischen Regierungspartei PNV und den rechtsliberalen Ciudadanos zustande.

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Die lange Jahre mit Ministerpräsident Mariano Rajoy regierende konservative Partei "Partido Popular" äußerte inzwischen, beim nächsten Mal mit "Nein" stimmen zu wollen. Die Ciudadanos-Partei äußerte, "streng" mit der Regierung sein zu wollen. Vor jeder Entscheidung müsse es Diskussionen und Konsens geben.

Ob es zu dieser weiteren, besonders langen Verlängerung des möglicherweise verfassungswidrigen Regelwerks zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommen wird, ist denn auch fraglich.