EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Impfpass

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Die Fahne der Europäischen Union.

Die Fahne der Europäischen Union.

Foto: Wikipedia

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag in einer Videokonferenz über ein gemeinsames Corona-Impfzertifikat. Die Kommission hat dazu einen Vorschlag gemacht, den die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt prüfen: Bis Ende Januar sollen sich die 27 auf ein gemeinsames Vorgehen bei „Impfzertifikaten“ einigen. Ob damit einfacheres Reisen oder andere Privilegien verbunden wären, ließ die Kommission offen. Die Einwände gegen einen europäischen Corona-Impfpass sind zahlreich.

Voraussetzung für die Einführung eines Corona-Impfpasses in der EU sei, dass jeder, der sich in der EU impfen lassen wolle, dies auch tatsächlich könne, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Momentan sei das noch nicht der Fall.

Damit bestehe die Gefahr der Diskriminierung. Entschieden kritisierte Asselborn die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußerte Idee von neuerlichen Grenzschließungen in der EU. Dies hätte „große Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“. Es gehe dabei nicht um den Tourismus, sondern um die Menschen, die in den Grenzregionen lebten und grenzübergreifend arbeiteten.

Kommentar

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Hajo Hajo / Vor 1 Monat

Nicht Labern und alles kaputt quatschen, sondern handeln =

Altötting ......Erster Landkreis vergibt "digitalen Impfpass".....25.01.2021, 09:38 Uhr | dpa

https://www.t-online.de/digital/id_89333166/altoetting-erster-landkreis-vergibt-digitalen-impfpass-.html

Hajo Hajo / Vor 1 Monat

Nochmal für beratungsresistente und leseschwache Foristen =

Ihr lebt doch immer schon mit der Pflicht zur Legitimation =

# Ohne Impfnachweis gegen Gelbfieber, Hepatitis, etc. keine Reise in exotische Länder. Hat Euch das jemals gestört. Also was soll der Zirkus jetzt hier?

# Ohne Visum keine Reise nach Russland und andere, z.B. arabische Staaten

# Ohne Pass/Reisepass keine Flüge, Urlaub, Grenzübertritt, z.B. nach GBR nach EU-Austritt, etc.

# Ohne PCR-Test keine Einreise

# Ohne Führerschein und Ausweis kein Auto, Moped, Bike oder Leihwagen

# Ohne Altersnachweis kein Alkohol, Tabak und Zutritt in Discos etc.etc.etc.

# Ohne Gebursturkunde keine Eheschliessung

Mann oh Mann. Eure Problem möchte ich wirklich nicht haben.

Freiheit / Vor 1 Monat

Besorgt man sicht halt ne Fake Impfung. Alles kein Problem... ;)

Olaf Tausch / Vor 1 Monat

@GünterW: Eine Verfassungsbeschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und -Maßnahmen, eingereicht durch Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, ist längst auf dem Weg:

https://2020news.de/wp-content/uploads/2020/12/Verfassungsbeschwerde-Richter-anonym-30122020.pdf

GünterW / Vor 1 Monat

@ Stefan Meier: Ich habe ja nicht behauptet, dass es einfach ist. Der Rechtsweg ist sebstverständlich einzuhalten das ist doch klar. In 2020 gab es 271 Eigenständige Eilanträge und 239 Verfassungsbeschwerden beim BVG, also solange dauert der Rechtsweg wohl nicht. Das Problem ist doch eher für die `Juristen` dass das BVG schon deutlich gemacht hat wie das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gewertet wird und das ist sehr hoch. Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-regierung-einschraenkungen-bundesverfassungsgericht-1.5113677 Deswegen ist die Diskussion nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen (Karl Valentin). Das gilt besonders für Juristen und Journalisten.

DonQuixote / Vor 1 Monat

Spätestens wenn die Risikogruppen alle Zugang zu Impfungen gehabt haben, müssen Alle Einschränkungen aufgehoben werden.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Toni Paul / Vor 1 Monat

@ GünterW: Staatsrecht scheint keine Schwerpunktvorlesung im wahrscheinlich nicht existenten Jurastudium gewesen zu sein? Stefan hats recht gut erklärt. Und warum zweifelhaft? Weils an den Parlamenten vorbei geschieht, deswegen. Und das Infektionsschutzgesetz als Grundrechtsschranke ist schon bei der Abstimmung heiß diskutiert worden. Aber inhaltliche Erwägungen scheinen hier zu sehr zu verwirren. @ Stefan: Ja, hast vollkommen recht, so lange nicht jeder die Chance auf Impfung hat, erscheint es ungerecht. Aber was hilft es denen, die noch nicht an der Reihe sind, wenn geimpften Menschen weiterhin die Grundrechte ohne dann noch vorliegenden Rechtsgrund verwehrt werden? Zudem ja jeder reisen darf, auch im Moment. Allein die Geimpften müssten halt zur Zeit keine Tests machen und nicht in Quarantäne. Beides sinnlos bei Geimpften und nicht hilfreich gegenüber den nicht-Geimpften. Im Gegenteil, es werden Ressourcen zum Testen frei und die Wirtschaft kann anfangen, sich zu erholen.

Ich selbst bin gesund und unter 50, bin also auch erst am Ende an der Reihe....

Toni Paul / Vor 1 Monat

@ GünterW: Staatsrecht scheint keine Schwerpunktvorlesung im wahrscheinlich nicht existenten Jurastudium gewesen zu sein? Stefan hats recht gut erklärt. Und warum zweifelhaft? Weils an den Parlamenten vorbei geschieht, deswegen. Und das Infektionsschutzgesetz als Grundrechtsschranke ist schon bei der Abstimmung heiß diskutiert worden. Aber inhaltliche Erwägungen scheinen hier zu sehr zu verwirren. @ Stefan: Ja, hast vollkommen recht, so lange nicht jeder die Chance auf Impfung hat, erscheint es ungerecht. Aber was hilft es denen, die noch nicht an der Reihe sind, wenn geimpften Menschen weiterhin die Grundrechte ohne dann noch vorliegenden Rechtsgrund verwehrt werden? Zudem ja jeder reisen darf, auch im Moment. Allein die Geimpften müssten halt zur Zeit keine Tests machen und nicht in Quarantäne. Beides sinnlos bei Geimpften und nicht hilfreich gegenüber den nicht-Geimpften. Im Gegenteil, es werden Ressourcen zum Testen frei und die Wirtschaft kann anfangen, sich zu erholen.

Ich selbst bin gesund und unter 50, bin also auch erst am Ende an der Reihe....

Hajo Hajo / Vor 1 Monat

Hab Ihr es denn immer noch nicht kapiert? Ihr lebt doch immer schon mit der Pflicht zur Legitimation =

Ohne Pass keine Flüge, Urlaub, Grenzübertritt, etc.

Ohne PCR-Test keine Einreise

Ohne Führerschein kein Auto, Moped, Bike oder Leihwagen

Ohne Altersnachweis kein Alkohol, Tabak und Zutritt in Diskos etc.etc.etc.

Mann oh Mann. Eure Problem möchte ich wirklich nicht haben.

Stefan Meier / Vor 1 Monat

@GünterW So einfach ist es nicht. Den Bürgern ist ein direkter Weg zum Bundesverfassungsgericht versagt. Die müssen sich erst einmal durch alle niederen Instanzen kämpfen. Und bisher hat noch kein Oberlandesgericht irgendwas in der Sache entschieden. Bisher gibt es nur Eilenscheidungen. Dann kommt das Bundesverwaltungsgericht... Für Corona ist der Rechtsweg zu langsam. Interessant wird es lediglich für die nächsten Pandemie.