Mallorca-Regierung arbeitet offenbar an Dekret zur Verlängerung der Ausgangssperre

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Die Regierung von Mallorca und den Nachbarinseln arbeitet offenbar mit Hochdruck an einem Dekret, mit dem die Verlängerung der Ausgangssperre nach dem Ende des spanienweiten Alarmzustandes am 9. Mai sichergestellt werden kann. Das meldete am Samstag die MM-Schwesterzeitung Ultima Hora unter Berufung auf offizielle Kreise.

Die Entscheidung darüber, dass dieses Dekret auch wirklich beschlossen wird, ist dem Bericht zufolge allerdings noch nicht gefallen. Es würden weiterhin juristisch gangbare Alternativen geprüft. Sollte Ministerpräsidentin Francina Armengol grünes Licht für das Dekret geben, müsse allerdings vorher das "Tribunal Superior de Justicia", das oberste Gericht der Balearen, seine Zustimmung geben.

Das war bereits im vergangenen Jahr nötig geworden, als zeitweise einige Viertel von Palma abgeriegelt wurden und als die Lokale der Schinken- und Bierstraße geschlossen wurden.

Die Ausgangssperre und die Einschränkung der Treffen von Personen im öffentlichen oder privaten Bereich ist nur durch den seit dem 25. Oktober 2020 geltenden Alarmzustand rechtlich gedeckt. Der soll allerdings nach dem Willen der spanischen Zentralregierung nicht verlängert werden. (it)

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Hajo Hajo / Vor 10 Tage

Lesetipp = ""Polizisten lösen mehrere illegale Partys in Palma de Mallorca auf.""

Ausserdem, was regt Ihr Euch auf? In DE ist doch die Situation noch viel schlimmer. Und wieso?

Hans Georg Ziegler / Vor 13 Tage

Die Regierung will nicht lockern. Damit wäre der Plan, den Tourismus zu zerstören, in Gefahr. Die Sommerferien kommen langsam näher. Wer macht unter solchen Bedingungen Urlaub auf Mallorca?

Engel Aloisius / Vor 15 Tage

Regierung und arbeiten, das ist schon ein Widerspruch in sich, außerdem hat das die Natur nicht vorgesehen 😉

Jürgen / Vor 15 Tage

Hallo @Jens, ich sehe hier in keinem Kommentar Hass, vielleicht hat der eine oder andere sich ein bisschen im Wort vergriffen. Aber wo sehen Sie denn die Notwendigkeit? Diese Maßnahmen und Einschränkungen der Grundrechte den Menschen weiter zu entziehen? Maßnahmen müssen Verhältnismäßig und auf Evidenz begründet sein und eine Ausganssperre darf nur ein Ultima Ratio sein, wenn es keine anderen Mittel mehr gibt. Vielleicht sollten Sie auch mal über den Tellerrand hinaus blicken und würden die vielen Menschen sehen, die auch unter diesen Restrektionen leiden.

carlos / Vor 15 Tage

Na ..wer hätte das gedacht *lol* Die netten Politiker haben sich an die Macht gewöhnt....und wollen diese natürlich ungerne wieder abgeben.

HajO Hajo / Vor 15 Tage

Mein Gott nochmal, wollt Ihr oder könnt Ihr nicht begreifen um WAS es geht? In erster Linie sollen die Botellónes und andere Partys verhindert werden und durch die amtliche Verfügung hat auch die Policia Local den offiziellen Auftrag das rechtmässig durch zu setzen.

#klaus / Vor 15 Tage

Da steckt was anderes hinter als nur Pandemie bekämpfung und das EU Weit!

M / Vor 15 Tage

Ausgerechnet die Freunde der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" reißen das Maul wieder besonders weit auf. Zum Glück werden dei IP-Adressen getrackt.

Engel Aloisius / Vor 16 Tage

Ob die verstehen, was es heißt den Ast absägen, auf dem man sitzt. Welche Qualifikation muss man heutzutage eigentlich noch mitbringen um Politiker zu werden, vielleicht muss man nur diese typische Handbewegung der Raute beherrschen 🙈

Christian Anders / Vor 16 Tage

Diese sozialistische Trümmertruppe gehört geschlossen vor Gericht. Es spricht gewiss nicht für die Einwohner der Balearen, diese üblen Gestalten in ihre Ämter gewählt zu haben. Gibt es eigentlich noch eine Opposition, die sich mal zu Wort meldet???