Bußgelder sollen Millionen in Palmas Stadtkasse spülen

| Palma, Mallorca |
Neue Blitzer sollen der Stadt zu Mehreinnahmen verhelfen.

Neue Blitzer sollen der Stadt zu Mehreinnahmen verhelfen.

Foto: UH

Palma hat seinen Haushaltsplan für 2022 vorgelegt. Insgesamt plant das Rathaus mit 475,49 Millionen Euro, das sind 2,8 Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Die Stadt hat vor, im kommenden Jahr sieben Millionen Euro mehr an Bußgeldern einzunehmen.

2021 waren Einnahmen von 15,5 Millionen Euro aus Strafzettel, Knöllchen und anderen Vergehen vorgesehen. 2022 soll die Summe auf 20,5 steigen. Bürgermeister José Hila kündigte an: "Wir haben in diesem Bereich mehr Geld veranschlagt, weil zum einen der Straßenverkehr wieder mehr geworden ist und zum anderen wollen wir die Polizeipräsenz auf den Straßen verstärken. Das Ziel ist, verstärkt gegen Ordnungswidrigkeiten und rücksichtslose Verhalten vorzugehen." Hinzu kommen die Erträge aus den neu installierten Blitzern im Stadtgebiet.

"Wir werden mehr Geld zur Verfügung haben, obwohl die Steuern nicht erhöhen", betonte Hila weiter. Es würden mehr Mittel aus Madrid kommen und die rege Bautätigkeit in der Stadt führe ebenfalls zu Mehreinnahmen.

Der größte Posten im Stadthaushalt ist Infrastruktur, dafür sind 60,6 Millionen Euro veranschlagt. Am wenigsten wird im Bereich Tourismus, Gesundheit und Konsum ausgegeben, für diesen Bereich sieht die Planung 4,8 Millionen Euro vor.

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Michael Düsseldorf / Vor 10 Tage

Man kann sagen: "Wir führen Bußgelder ein, damit Handlungen unterlassen oder bei Zuwiderhandlung bestraft werden." Oder, wie in diesem Fall: "Wir führen Bußgelder ein, damit die Einnahme der Staatskasse steigt." Dann hofft man entweder, dass viele Bürger strafbare Handlungen nicht unterlassen oder erfindet neue strafbare Handlungen bis die geplante Einnnahme passt. Schildbürger-Streich.