Urlauber auf Mallorca bezahlen pro Übernachtung einen Betrag als "Kurtaxe". | P. Lozano

Seit 2016 ist die Ökosteuer auf den Balearen eine Abgabe, die der Regionalregierung alljährlich einen regelrechten Geldsegen garantiert. Und seither streiten die regierenden Linksparteien jährlich darum, wofür die Millionen-Einnahmen aus dieser Übernachtungssteuer zu verwenden seien und ob man die Sätze für diese Abgabe erhöhen sollte. Derzeit stehen für Projekte 139 Millionen Euro zur Verfügung. Die kleinen Koalitionspartner Podemos und Més wollen darüber hinaus die Übernachtungssteuer zumindest für das Sommerhalbjahr 2023 weiter erhöhen. Zuletzt waren die Sätze der sogenannten "Ecotasa" 2018 verdoppelt worden. Pro Nacht in einem Fünf-Sterne-Hotel werden somit vier Euro fällig.

Anders als die Kleinparteien wollen die Sozialisten, die mit Francina Armengol die Ministerpräsidentin stellen, die Übernachtungsabgabe für Urlauber nicht erhöhen. Angesichts der fragilen Nach-Corona-Zeit, der Inflation und steigender Energiepreise soll das Thema, inbesondere vor dem Wahljahr, nicht angerührt werden. Bei der entscheidenden Kabinettssitzung zur Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 zogen somit alle Minister, auch die von Més und Podemos, an einem Strang und stimmten dem Millionenpaket zu. Urlauber zahlen die Abgabe zusammen mit dem Preis pro Übernachtung. Er ist gestaffelt nach Hotelklassen und ist in der Nebensaison niedriger als im Sommer. Kinder bis 15 Jahren sind ausgenommen, ab der neunten Übernachtung gibt es Rabatt, die Abgabe gilt auch für Gäste auf Kreuzfahrtschiffen.

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Die Regierung will die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer in diesem Jahr für 27 Projekte ausgeben, wobei die Infrastruktur besonders reichhaltig bedacht werden soll. So plant die Regierung, für 30 Millionen Euro die Zugverbindung von Manacor in den Nordosten auszuweiten. Es soll dann möglich sein, Ferienorte wie Cala Millor per Bahn zu erreichen. Zunächst sollen die Schienen bis Son Carrió verlegt werden. Ein solches Vorhaben gab es bereits vor zehn Jahren. Dann wurde das Projekt der Sozialisten von den Konservativen gestrichen.

Weitere Vorhaben: 20 Millionen Euro aus der Ökosteuer sollen in die Sanierung von Trinkwasserleitungen fließen, 13 Millionen sind vorgesehen zur Schaffung einer Fakultät an der Universität für nachhaltige Wissenschaften wie etwa Kreislaufwirtschaft, Biomedizin oder Verkehrswesen. Eine Million Euro soll dazu dienen, die noch in Privatbesitz befindliche und touristisch wichtige Burg von Alaró zu kaufen.

Alle diese Posten sind allgemein unumstritten. Das gilt jedoch nicht für 13 Millionen Euro, die zur Errichtung von 53 Sozialwohnungen verwendet werden sollen. Hier gehen die Hotelverbände auf die Barrikaden. Man könne die Ökosteuer nicht für alles mögliche benutzen, so die Kritik. Das gilt auch für das Vorhaben der Regierung, 15 Millionen Euro als Hypothekenbeihilfe an Menschen zu zahlen, die eine Wohnung mit einem Wert von unter 270.000 Euro kaufen wollen. Doch die Regionalregierung will sich von ihren Plänen bislang nicht abbringen lassen. Ob sich aber alles wie angedacht verwirklichen lässt, steht dahin: Die geplanten Ausgaben müssen noch vom Balearen-Parlament offiziell verabschiedet werden. Und hier kündigten die Koalitionspartner Podemos und Més bereits an, Eingaben zu formulieren, um am Ende doch noch eine Erhöhung der Ökosteuer zu erlangen.