Knapp 800.000 Menschen sind auf den Balearen wahlberechtigt. | Nacho Martin / Archiv Ultima HoraO MARTIN

TW
0

Historisches hat Francina Armengol bereits geschafft. Die Sozialistin ist nicht nur als erste Ministerpräsidentin der Balearen in die Geschichtsbücher eingegangen, sondern auch als erster Regierungschef seit den 1990er-Jahren, dem die Wiederwahl gelang. Sollte sie dieses Kunststück am 28. Mai nun noch einmal wiederholen, könnte sie 2027 tatsächlich seit zwölf Jahren im Amt sein. Drei Legislaturperioden in Folge schaffte auf den Balearen bislang nur der konservative Gabriel Cañellas (1983-1995).

Unbedingt verhindern will Armengols erneuten Triumph eine andere Frau: Marga Prohens, die Spitzenkandidatin der konservativen PP. Sie tritt mit dem klaren Ziel an, die acht Jahre währende Regierungszeit des Linkspaktes zu beenden. Da wohl, wie es die Stimmungsbarometer derzeit vermuten lassen, keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen wird, dürfte es bei der Regierungsbildung darum gehen, Koalitionen zu schmieden.

Sozialisten (PSIB), Linksregionalisten (Més) und die Protestpartei Podemos haben damit nun schon einige Erfahrung. Auch, wenn es immer wieder einmal Streit gab innerhalb der Koalition: Das Bündnis hielt letztendlich über die gesamten vier Jahre hinweg. Sollte es erneut zu einer Mehrheit reichen, stünde einer Neuauflage der Links-Koalition vermutlich nichts im Wege.

Ähnliche Nachrichten

Andernfalls müsste sich die PP um Bündnispartner bemühen. Da auf den Balearen wie in ganz Spanien eine große Koalition aus Sozialisten und Konservativen als ausgeschlossen gilt – so eine Konstellation gab es noch nie und die Differenzen scheinen unüberwindbar –, müsste sich die PP wohl an die rechtspopulistische Partei Vox halten. In verschiedenen Regionen des Landes gibt es solche Rechtsbündnisse bereits. Möglich ist, dass die regionalistischen Liberalen Pi und die Zentrumspartei Ciudadanos ins Parlament einziehen und bei der Mehrheitsfindung eine kleine, aber entscheidende Rolle spielen.

Welches Ergebnis auch immer an diesem Sonntagabend verkündet wird: Klar ist, dass eine Entscheidung über den grundsätzlichen Kurs in den kommenden vier Jahren fallen wird. Die Linksregierung hat in den vergangenen acht Jahren auf eine eher interventionistische Politik gesetzt und verschiedene Wirtschaftsbereiche strenger reguliert, vor allem den Tourismus, aber auch die Bauwirtschaft. Zudem bemühte man sich um die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der erneuerbaren Energien und des öffentlichen Nahverkehrs.

Sollte es zum Regierungswechsel kommen, ist mit einer deutlich anderen Schwerpunktsetzung zu rechnen. Die PP vertritt grundsätzlich arbeitgeberfreundliche Positionen und nichts liegt ihr ferner, als die Entfaltung der freien Wirtschaft zu hemmen. Offen ist, inwieweit Vox ihre zum Teil rechtsextremistischen Positionen in einem etwaigen Koalitionsvertrag durchsetzen könnte und was das für Folgen für den gesellschaftlichen Frieden auf den Balearen hätte. Vor allem das Thema Sprache (Castellano versus Català) birgt reichlich Sprengkraft.

Nicht nur das Balearen-Parlament wird am 28. Mai neu gewählt, sondern auch der Inselrat. Dort stellte in den vergangenen acht Jahren ebenfalls das Linksbündnis die Mehrheit. Damit es sich so richtig lohnt, sind die Bürger obendrein noch aufgerufen, auch sämtliche Stadt- und Gemeinderäte der Insel neu zu wählen. Hier dürfen auch Deutsche und EU-Bürger mit Erstwohnsitz auf der Insel mitwählen. Zu guter Letzt gelten die Regionalwahlen, die in zwölf Comunidades Autónomas stattfindet, sowie die landesweite Kommunalwahl als Testlauf für die Kongresswahl Ende des Jahres.