Spaniens derzeitiger und möglicherweise auch künftiger Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Madrider Parlament. | Juan Carlos Hidalgo

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Im Rahmen der Parlamentsdebatte, die der Wahl zum Ministerpräsidenten am Donnerstag vorausging, hat der geschäftsführende Regierungschef Pedro Sánchez (Sozialdemokraten, PSOE) auch Mallorca und die Nachbarinseln konkret angesprochen. Der aller Voraussicht nach auch künftige Ministerpräsident Spaniens ging mit der konservativ geführten Landesregierung hart ins Gericht. "Auf den Balearen planen sie (die Volkspartei PP mit Unterstützung von Vox, Anm. d. Red.) die Schließung der Anti-Korruptionsstelle", kritisierte Sánchez.

Dazu brachte er die für Raumplanung und Wohnungsbau zuständige Landesministerin Marta Vidal ins Spiel. Diese hatte nach Amtsantritt als einzige Ministerin ihre Vermögensverhältnisse erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist veröffentlicht. Ferner war sie in den ersten Wochen ihrer Amtszeit entgegen dem Anti-Korruptions-Kodex weiterhin für zwei Unternehmen aus der Baubranche tätig.

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Ansonsten war die Rede des geschäftsführenden Regierungschefs mit Versprechen für eine zweite Amtszeit gefüllt. Sollte sich Sánchez am Donnerstag tatsächlich die Mehrheit der Stimmen im Parlament sichern, dürften sich "Ultima Hora" zufolge die Bürger auf das eine oder andere Steuergeschenk freuen. Unter anderem kündigte Sánchez an, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Basislebensmittel wie Milch und Eier bis Mitte 2024 beizubehalten. Im Zuge der galoppierenden Inflation hatte die Regierung diesen vorübergehend von vier auf null Prozent gesenkt. Gleiches, so Sánchez, gelte für Nahrungsmittel wie Speiseöle und Nudeln, für die gegenwärtig fünf statt zehn Prozent Mehrwertsteuer anfallen.

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs soll nach Plänen des geschäftsführenden Regierungschefs im kommenden Jahr weiterhin kostenlos sein, allerdings nicht mehr für alle, sondern nur noch für Arbeitslose und junge Menschen. Für Letztere stellte er am Mittwoch zudem eine Anhebung der Mietbeihilfen in Aussicht. Diese betragen derzeit für Personen unter 35 Jahren 250 Euro monatlich. Dadurch soll es jungen Menschen ermöglicht werden, das familiäre Heim schneller zu verlassen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. In Sachen Klimaschutz formulierte Sánchez das Ziel, dass bis 2030 die Hälfte des in Spanien produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen soll. Stärker in den Fokus seiner zweiten Amtszeit will der Sozialdemokrat ferner Themen wie häusliche Gewalt und eine moderne Infrastruktur stellen.