Als die Vox-Parlamentarier auf Mallorca noch Einigkeit zeigten: Die Fraktion mit Patricia de las Heras (Bildmitte, mit rotem Pullover) und Gabriel Le Senne (rechts).

Als die Vox-Parlamentarier auf Mallorca noch Einigkeit zeigten: Die Fraktion mit Patricia de las Heras (Bildmitte, mit rotem Pullover) und Gabriel Le Senne (rechts). | Jaume Morey

Reinhard AdelUltima HoraPalma, Mallorca30.01.24 08:06
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Die rechtspopulistische Partei Vox hat zu Wochenbeginn auf Mallorca und in Madrid ein politisches Beben ausgelöst. Fünf der insgesamt sieben Landtagsabgeordneten votierten am Montagmorgen für den sofortigen Parteiausschluss ihrer beiden Kollegen Gabriel Le Senne und Patricia de las Heras. Das Pikante dabei: Le Senne ist Landtagspräsident, de Las Heras die Parteivorsitzende auf den Balearen. Informationen der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" zufolge agierten die fünf Abtrünnigen ohne Rücksprache mit der Parteizentrale in Madrid. Diese kündigte prompt ernsthafte Konsequenzen für das Quintett an.

Örtlichen Medien zufolge hatte es im Inneren der Partei bereits seit Monaten gebrodelt. Zuletzt zog sich die Madrider Parteiführung mit ihrer Positionierung gegen die balearische Regierungschefin Marga Prohens (Volkspartei PP) beim Thema freie Sprachwahl an den Schulen den Unmut der Mehrheit der Vox-Parlamentarier zu. Ein entsprechendes Kommuniqué wollte auf den Balearen letztlich nur de las Heras unterzeichnen. Die parteiinterne Rebellion fand einen Tag nach der Wiederwahl des landesweiten Vox-Gründers und -chefs Santiago Abascal statt. Innerhalb der derzeit gespaltenen Partei monierten nicht wenige Mitglieder, dass sich Abascal erneut ohne Gegenkandidat zum Parteivorsitzenden habe ernennen lassen.

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Sollte die Madrider Parteiführung ihre noch am Montag ausgesprochene Drohung wahrmachen und die fünf Abtrünnigen ihrerseits aus der Partei ausschließen, hätte das für die Regierung Prohens unmittelbare Folgen. Deren Konservative stellen mit 25 von 59 Sitzen eine klare Minderheitsregierung und sind bei Abstimmungen auf die Unterstützung der Rechtspopulisten angewiesen. Nach den Landtagswahlen im zurückliegenden Mai hatte ein 110-Punkte-Plan die lose Zusammenarbeit beider Parteien zementiert. Die fünf Rebellen kündigten der Zeitung zufolge am Montag bereits an, im Fall eines Parteiausschlusses weiterhin die Konservativen unterstützen zu wollen – dann als fraktionslose Abgeordnete.

Die balearische Vox-Fraktionssprecherin Idoia Ribas führte den sofortigen Parteiausschluss von Le Senne und de las Heras auf "interne Gründe" zurück. Ihrer Argumentation zufolge sollte die Partei damit "zum Wohl der Bürger der Balearen besser aufgestellt" werden. Die Reaktion der Parteiführung in Madrid ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga kündigte am Montagnachmittag ein Parteiausschlussverfahren gegen die fünf Abtrünnigen an. Die Parteiführung stehe fest an Seite von Le Senne und de las Heras. Den fünf Rebellen warf Garriga vor, "aus persönlichem Machtstreben" gehandelt zu haben.

Äußerlich recht gelassen reagierte die balearische Ministerpräsidentin Prohens auf die Unruhe bei Vox. Der spektakuläre Rauswurf des Landtagspräsidenten und der Parteivorsitzenden hätten zwar "Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments". Ihre Regierungsarbeit sei davon aber nicht betroffen, so Prohens gegenüber "Ultima Hora". Allerdings appellierte sie an die Partei, ohne deren Duldung sie nicht Ministerpräsidentin geworden wäre, sich ihrer "Verantwortung bewusst" zu sein und die interne Krise "schnellstmöglich" zu überwinden.