Spaniens Justiz warnt: Gewaltloser Separatismus nicht mehr strafbar
Abspaltungsprozesse ohne Gewalt sollten in Zukunft in Spanien nicht mehr strafbar sein | Foto: Reuters
Mallorca/Katalonien14.02.23 09:33
In Spanien bleiben Abspaltungsversuche – wie im Herbst 2017 in der Region Katalonien – künftig straffrei, wenn sie nicht von Gewalt begleitet werden. Das stellte das Oberste Gericht in Madrid aufgrund einer Gesetzesreform in einem am Montag veröffentlichten Urteil fest. Zugleich warnte das Tribunal Supremo in ungewöhnlich harschem Ton, die von der Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchgesetzte Änderung hinterlasse ein "regulatorisches Vakuum". "Die Reform lässt Sezessionsprozesse straffrei, die nicht mit Gewalt oder Einschüchterung einhergehen."
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