König Felipe VI. (l.), hier auf einem Archivbild mit Sozialisten-Chef Pedro Sánchez.

König Felipe VI. (l.), hier auf einem Archivbild mit Sozialisten-Chef Pedro Sánchez. | J. Morey (Archiv)

MM-Redaktion mit Material von dpaMallorca/Madrid02.10.23 12:54
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Der spanische König Felipe VI. hat eine neue Runde von Konsultationen über eine Regierungsbildung begonnen. Der Monarch empfing am Montag in seiner Residenz im Zarzuela-Palast in Madrid zunächst Vertreter kleinerer Parteien. Für Dienstag lud Felipe den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei PSOE und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP ein. Anschließend könnte der König Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Felipe hatte zunächst Feijóo beauftragt, dessen PP die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli vor der PSOE gewonnen hatte. Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde vorige Woche vom Unterhaus des Parlaments abgelehnt. Nun dürfte Sánchez an der Reihe sein.

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Dem Sozialisten werden zwar bessere Chancen als Feijóo eingeräumt. Aber auch Sánchez steht vor einer sehr schweren Aufgabe. Er benötigt unter anderem die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont. Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen.

Sánchez steht unter Druck: Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Wahlurnen. Es droht nicht nur eine innenpolitische Blockade. Damit würde auch die gesamte EU-Ratspräsidentschaft Spaniens bis zum 31. Dezember von der politischen Ungewissheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone überschattet werden.